Bundesparteitag in Augsburg : Für die AfD könnte nach diesem Rausch der Kater kommen

Die AfD fühlt sich durch die Migrationspolitik der CSU legitimiert. Das bedeutet aber nicht, dass die Landtagswahl in Bayern ein Selbstläufer für sie wird. Ein Kommentar.

Parteitagsrhetorik. Alice Weidel steht Rede und Antwort.
Parteitagsrhetorik. Alice Weidel steht Rede und Antwort.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Es ist nur Zufall, dass der AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende zusammenfiel mit dem großen Finale im Asylstreit der Union. Aber für den Geschmack der AfD hätte der Zeitpunkt nicht günstiger sein können – zumal der Parteitag wegen der herannahenden Landtagswahl auch noch in Augsburg stattfand. Die Rechtspopulisten können ihre Genugtuung darüber nicht verbergen, dass die CSU ihre Forderungen in der Migrationspolitik quasi nachträglich legitimiert hat.

Ein Bundesinnenminister, der Zurückweisungen an der Grenze will, zur Not verstärkte Grenzkontrollen. Ein bayerischer Ministerpräsident, der von „Asyltourismus“ spricht. Ein CSU-Landesgruppenchef, der das Wort „Anti-Abschiebe-Industrie“ in den Mund nimmt. Die AfD fühlt sich bestätigt – und dreht weiter auf.

Die Sprache wird immer radikaler

Parteichef Jörg Meuthen übernimmt Vokabular der völkischen „Identitären Bewegung“: Er spricht von der „Festung Europa“, die man gemeinsam mit den Österreichern und Ungarn verteidigen müsse. Co-Parteichef Alexander Gauland vergleicht Kanzlerin Angela Merkel erst mit Erich Honecker und dann mit Adolf Hitler – er legt CSU-Chef Horst Seehofer nahe, sie zu stürzen. Und der bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert wettert, die CSU sei „ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem“. Die CSU-Forderungen seien daher „Schaumschlägerei“. Die bayerischen Behörden ließen es zu, dass sich Asylbewerber benähmen „wie im afrikanischen Busch“.

Die Botschaft des Parteitags: Die CSU hat zwar recht mit ihren Forderungen, ist aber nicht glaubwürdig damit. Und um klar zu machen, wer das „Original“ ist, wird sie in ihrer Sprache immer radikaler. Die CSU war töricht, wenn sie das nicht vorhergesehen hat.

Auch die Umfragen sehen so aus, als wäre die bayerische Landtagswahl ein Selbstläufer für die AfD. Aber ist sie das wirklich? Die AfD wiegt sich angesichts der Umfragewerte, angesichts des Asylstreits und ihrer eigenen Genugtuung in Sicherheit. Dabei ist die AfD in Bayern bislang alles andere als gut aufgestellt. Auf dem Parteitag sollte eigentlich ein Spitzenkandidat für die Landtagswahl sprechen. „Ein“ Spitzenkandidat, nicht „der“ – weil man sich auf dem Landesparteitag nicht auf einen Spitzenkandidaten hatte einigen können. Doch auch keiner der sieben Bezirksvorsitzenden sprach auf dem Bundesparteitag, weil es offenbar Streit darüber gab, wer. Also sprach am Ende Sichert.

In Bayern ist die AfD schlecht vorbereitet

Parteikollegen sind darüber beunruhigt, dass die Bayern ihr Programm noch nicht in Endfassung vorgelegt haben. Der Landtagswahlkampf wird sich wohl größtenteils auf die Migrationspolitik beschränken. Dabei geben auch Umfragen her, dass es in Bayern viele Bürger gibt, für die das längst nicht das wichtigste Thema ist.

Es sieht ganz so aus, als wäre der bayerische Landesverband nachlässig. Er verlässt sich darauf, dass die äußeren Umstände schon dafür sorgen werden, dass die Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen. Aber sollte die Union ihren Asylstreit irgendwann beilegen, könnte das Thema wieder etwas an Brisanz verlieren – so dass der AfD die schlechte Vorbereitung auf die Füße fällt. Es liegt auch an der CSU, in welche Richtung es geht.

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