Bundesparteitag in Berlin: Linke: Die Nähe der AfD zu Rechtsextremisten ist deutlich

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat gefordert, die Europawahl in zwei Wochen zum „klaren Signal gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu machen“. Auf dem Bundesparteitag, der am Freitag in Berlin begann, sagte Zimmer, Zielgruppe von Rechten und rechtsextremen Ideologen seien nicht mehr nur die Ausgegrenzten, sondern „rechte, rechtsextreme, nationalistische Meinungen und Haltungen sind inmitten der Gesellschaft angekommen“.

In ihre Warnung bezog sie nicht nur etwa die Front National in Frankreich, die ungarische Jobbik-Partei sowie die rechtsextremistische NPD ein. Auch der AfD müsse der Boden entzogen werden, verlangte die frühere PDS-Vorsitzende. Die Nähe der AfD zu Rechtsextremisten „ist deutlich“, erklärte sie.

In der Diskussion um die Ukraine-Politik sagte Zimmer, die Europäische Union sei „nicht per se ein Friedensgarant“. Der Bundesregierung und der EU-Kommission warf sie vor, sich von den USA treiben zu lassen. Dabei habe die „unverbrüchliche Freundschaft mit der Sowjetunion“ ebenso zu nichts geführt wie die „unverbrüchliche Freundschaft mit den USA“. Die Nachbarschaftspolitik der EU mit Osteuropa sei bisher „fast ausschließlich vom Kampf um Märkte, die Sicherung der Gaslieferungen und Wirtschaftsinteressen geprägt“. Staaten wie die Ukraine, Weißrussland, Moldawien und auch mehrere Balkanstaaten würden nicht als Brücke verstanden, sondern „als Spielball“.

Unmittelbar vor dem Parteitag hatte sich der Vorstand auf eine Erklärung zur Ukraine verständigt, die am Samstag von den Delegierten beschlossen werden soll. Darin heißt es, nicht nur Russland sei für die Zuspitzung der Situation um die Ukraine verantwortlich, auch die Nato und die EU hätten „einen erheblichen Anteil daran“. Für die Ukraine dürfe es keine Finanzhilfen von der Bundesregierung und aus der EU geben, „solange Faschisten an der Regierung beteiligt sind“.

Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitages steht die Wahl einer neuen Parteispitze. Die Wiederwahl der seit zwei Jahren amtierenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gilt als sicher, ohne Gegenkandidaten stellt sich auch erneut Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Neu in die engere Führung aufrücken wollen als stellvertretende Vorsitzende die Hessin Janine Wissler vom linken Flügel sowie Dominic Heilig aus dem Reformerlager. Seine Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender hat zudem der frühere Europaabgeordnete Tobias Pflüger angekündigt.