Bundespolitik: Eher kein Ministerium für Integration

Die aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, ist jedenfalls in den soeben angelaufenen Koalitionsverhandlungen Vorsitzende jener schwarz-gelben Arbeitsgruppe, die sich mit Familie, Integration und Kultur beschäftigt. Vieles spricht dafür, dass die künftige Regierung Merkel nach diesem Muster auch das neue Familienministerium schneidern wird. Zumal Noch-Amtsinhaberin Ursula von der Leyen, gelernte Ärztin, als Nachfolgerin der Sozialdemokratin Ulla Schmidt massiv ins Gesundheitsressort drängt.

Das wäre ein weiterer Schritt, die Migrations- und Integrationspolitik aufzuwerten, die die Kanzlerin schon nach der Bundestagswahl 2005 als Kernzukunftsfrage identifizierte und das Amt der Regierungsbeauftragten mit einer Staatsministerin im Kanzleramt ausstattete. Dass die Aufgabe lediglich im Familienministerium Unterschlupf und kein eigenes Haus bekäme, halten Insider für nicht entscheidend. Wichtiger sei, dass sie mit genügend Geld ausgestattet werde – das gebe es entweder im Familien- oder im Bildungsressort, heißt es in Koalitionskreisen. Ein selbstständiges, aber armes Integrationsministerium dagegen hätte kaum mehr als symbolischen Wert.

Das sieht Kenan Kolat ähnlich, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Man sei zwar wie viele Experten und auch der christdemokratische Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen Armin Laschet für ein selbstständiges Haus gewesen. Die Bindung ans Familienministerium hielte er, sollte sie denn kommen, aber nicht für die schlechteste Lösung. Es dürfe aber nicht passieren, dass „Integration nur ein neues Wort im Titel des Ministeriums wird“. Sie brauche die nötigen Werkzeuge, sagt Kolat, so müsse die Zuständigkeit fürs Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom Innenministerium ins neuzugeschnittene Familienministerium wandern. Und mindestens auf Staatssekretärsebene sei auch jemand mit „migrantischem Blick“ nötig: „Das muss kein Migrant sein; diesen Blick haben auch viele Deutschstämmige mit interkultureller Erfahrung.“

Ob Maria Böhmer ihn hat, daran hatten Migrantenorganisationen in den vergangenen Jahren gelegentlich Zweifel. Auch zwischen der Türkischen Gemeinde und ihr krachte es mehrfach. Die Pädagogikprofessorin und Vorsitzende der CDU- Frauenorganisation „Frauenunion“ verstand sich zudem nach Meinung selbst von Parteifreunden als erste in der dreißigjährigen Geschichte der Ausländerbeauftragten nicht als Anwältin der Migranten. Sie übersetzte eher Regierungsanliegen in Richtung der Einwanderer. Und um das BAMF aus dem Innenressort zu lösen, wäre wohl mehr Kraft nötig als ihre.