Bundespräsident: Grüne gehen zu Schwan auf Distanz

Falls die SPD gegen Bundespräsident Horst Köhler bei der Wahl im kommenden Frühjahr erneut Gesine Schwan aufstellt, kann diese nicht "automatisch" mit den Stimmen der Grünen in der Bundesversammlung rechnen. "Die grünen Stimmen bekommt niemand automatisch", sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer der "Frankfurter Rundschau". Schwan sei zwar eine "seriöse Kandidatin", er halte aber "nichts davon, nur dann Frauen aufzustellen, wenn sie keine Chance haben. "

Die Grünen wollten deshalb vor ihrer Festlegung auf einen Präsidentschaftskandidaten den Ausgang der Landtagswahl in Bayern abwarten. "Wir wollen vor der Entscheidung wissen, wie die Karten verteilt sind. Wenn die SPD sich schon jetzt festlegt, ist das ihre Sache. Wir gehen unseren Weg", sagte Bütikofer.

Lob und Kritik für Köhler

Die Grünen wollten mit ihrer Entscheidung bei der Wahl des Bundespräsidenten "kein Jamaika-Signal" setzen, erläuterte Bütikofer. In seiner Partei gebe es aber durchaus Sympathie für den derzeitigen Amtsinhaber. Etliche Grüne hätten schon bei der ersten Kandidatur Köhlers für ihn geworben. "Daran dürfte sich kaum etwas geändert haben", sagte Bütikofer. Er selbst rechne Horst Köhler positiv an, dass er sich "nicht einfach dem parteipolitischen Kalkül untergeordnet hat, mit dem ihn Guido Westerwelle und Frau Merkel inthronisiert hatten".

"Kandidatur und Gegenkandidatur sind ein völlig normaler Vorgang", sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der "Leipziger Volkszeitung". Es bestehe also kein Grund zur Aufregung oder gar zur Furcht. Amtsinhaber Horst Köhler habe in seiner Präsidentschaft
bisher seine guten und seine schlechten Seiten in der Art seiner Amtsführung gezeigt. Der FDP wirft Künast allerdings eine parteipolitische Instrumentalisierung der Wahl des Bundespräsidenten vor. "Die Bundesrepublik ist keine Monarchie, schon gar keine, in der ein Guido Westerwelle erklärt, wer Präsident zu sein hat", sagte Künast. In der Demokratie entscheide die Bundesversammlung über den Bundespräsidenten.

Wirtschaft unterstützt Köhler

Führende Wirtschaftsvertreter unterstützen eine zweite Amtszeit von Horst Köhler. "Persönlich schätze ich Bundespräsident Horst Köhler sehr, und ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem "Handelsblatt". Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, zollte Köhler ebenfalls Respekt. "Es ist doch sehr schön, dass wir einen so angesehenen Bundespräsidenten haben", sagte Sommer auf N-TV. Am Donnerstag hatte Bundespräsident Köhler offiziell bekannt gegeben, sich 2009 um eine zweite Amtszeit bewerben zu wollen. (ae/ddp/AFP)