Bundespräsident in der Kritik: Wulff-Verleger verteidigt Engagement von Maschmeyer

Die Finanzierung einer Anzeigenkampagne für ein Buch von Bundespräsident Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer ist nach Ansicht des Verlegers völlig unproblematisch. "Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler Vorgang", sagte Manfred Bissinger, der im Verlag Hoffmann und Campe den Bereich Corporate Publishing leitet, am Dienstag zu "Spiegel Online". "Wir haben damals verschiedene Unternehmer, unter anderem Carsten Maschmeyer, angesprochen, ob sie sich an der Vermarktung des Buchs beteiligen würden." Das Buch des heutigen Bundespräsidenten mit dem Titel "Besser die Wahrheit" war im Herbst 2007 erschienen. Mit den von Maschmeyer bezahlten Anzeigen wurde es während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs des damaligen Ministerpräsidenten Wulff beworben.

Bissinger sagte weiter, die Finanzierung von Anzeigen durch Privatpersonen sei "kein Geheimnisgeschäft, da gab es nichts zu verbergen". Von Wulff sei danach auch nicht gefragt worden. "Warum sollte ihn das auch interessieren?" Der branchenübliche Buchvertrag sei mit Wulffs Interviewer Hugo Müller-Vogg geschlossen worden, sagte Bissinger. Wulff selbst habe kein Honorar erhalten. "Die Frage nach der Anzeigenfinanzierung ist da irrelevant."

Wulff steht seit einer Woche wegen seiner Beziehungen zu vermögenden Unternehmern in der Kritik. Am Montagabend wurden neue finanzielle Hilfestellungen seines Freundes Carsten Maschmeyer bekannt. Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD hat laut „Bild“-Zeitung 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der damalige Ministerpräsident sein privates und politisches Leben beschrieb.

Für die Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs geworben worden sei, habe Maschmeyer rund 42 700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben, meldet das Blatt. Der Unternehmer sagte der Zeitung, er habe „die Anzeigen privat bezahlt“, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen.

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Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa diese Darstellung. Von Wulff war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der „Bild“-Zeitung ließ er über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr erklären, ihm sei von den Zahlungen seines Freundes Maschmeyer nichts bekannt gewesen.

In der Sitzung des niedersächsischen Ältestenrats am Dienstagnachmittag geht es laut SPD-Fraktionschef Stefan Schostok vor allem um die Frage, ob Wulff in Zusammenhang mit dem Privatkredit und Urlaubsfinanzierungen gegen das Ministergesetz verstoßen hat. "Man sollte nicht zu spitzfindig argumentieren, sondern deutlich machen, dass es eine deutliche Trennung zwischen Wirtschaftspolitik und Privatleben geben muss", sagte Schostock am Dienstag dem NDR. Es gehe um Wulffs Umgang mit dem Landtag und darum, die Würde des Parlaments zu wahren.

Trotz seines umstrittenen Privatkredits stehen zwei Drittel der Deutschen weiterhin hinter Bundespräsident Christian Wulff. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sprachen sich 70 Prozent der Bürger gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus, wie die ARD am Dienstag mitteilte. Nur 26 Prozent finden, Wulff sollte zurücktreten. Allerdings halten 47 Prozent der Bundesbürger Wulff für nicht ehrlich und nur 41 Prozent für ehrlich. Etwas mehr als die Hälfte oder 51 Prozent finden ihn glaubwürdig. Dies sind 23 Punkte weniger als im Juli 2010. 44 Prozent halten ihn für nicht glaubwürdig (plus 29 Prozentpunkte).

Merkel hat vollstes Vertrauen in Wulff

Rückendeckung erhielt Christian Wulff von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hat dem Staatsoberhaupt am Montag noch einmal klar und deutlich ihre Unterstützung versichert. „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt“, sagte Merkel am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. „Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen.“

Anwälte legten am Montag Unterlagen zu dem umstrittenen 500 000-Euro-Kredit vor, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff 2008 für den Kauf eines Hauses gewährt hat. In einer Berliner Anwaltskanzlei waren die Vertragstexte für Journalisten einzusehen. Am Sonntag hatte Wulff über seine Anwälte zudem eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen, die er als Regierungschef in Niedersachsen bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.

Merkel begrüßte die Offenlegung der Verträge. „Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist und richtig ist, dass heute auch bestimmte Dokumente eingesehen werden können, und dass alles für die Aufklärung getan wird“, sagte die Kanzlerin. Während Wulff auch von weiteren Unions- und FDP-Politikern Rückendeckung bekam, verlangte die SPD vom Bundespräsidenten persönlich vollständige Aufklärung über dessen frühere enge Beziehungen zu Unternehmern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es zeuge von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“, dass Wulff sich in seiner Zeit als Ministerpräsident fast jedes Jahr zu Urlauben von Freunden habe einladen lassen. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf ein „klares, persönliches Wort“ des Staatsoberhaupts. Auch Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der „Welt“, die Erklärungen des Bundespräsidenten reichten nicht aus. An diesem Dienstag beschäftigt sich in Niedersachsen der Ältestenrat des Landtags mit dem Fall.

Alt-Bundespräsident Walter Scheel rief dazu auf, die Debatte über Wulff zu versachlichen. Die Vorwürfe könnten zwar thematisiert werden, sagte der 92-Jährige. „Und ich möchte auch nicht Partei ergreifen.“ Der Bundespräsident habe aber ein Recht auf faire Berichterstattung und mehr Respekt. Dies sei derzeit nicht der Fall. FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: „(...) Es ist nicht eine Affäre Wulff.“ Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin „ganz vereinzelte Stimmen“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sieht in Wulffs Veröffentlichung seiner Urlaubsreisen einen wichtigen Schritt zur Aufklärung. „Im Übrigen ist es auch nicht sensationell, sondern etwas, was ausdrücklich zulässig ist, was auch andere hochrangige Politiker in Anspruch genommen haben in den vergangenen Jahren, zum Teil durch dieselben Einlader“, sagte er in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Wulff wird unter anderem kritisiert, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Auch 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seiner Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub. Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida, für die Wulff nichts bezahlte. (dapd/dpa)

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