Bundespräsident: Steinmeier sieht Demokratie durch politische Gewalt gefährdet

Nach dem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor den Folgen politischer Gewalt. „In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Gewalt mit gutem Gewissen, weder von rechts noch von links“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Politische Gewalt ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“

Jeder Angriff auf eine Parteiversammlung, eine Bürgermeisterin oder einen Abgeordneten sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, sagte Steinmeier weiter. „Dem müssen, dem werden wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen.“

Der Bundespräsident nannte in seiner Rede beim Neujahrsempfang für engagierte Bürger einige Beispiele für politische Gewalt, die nicht zu dulden sei: unter anderem die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 sowie die Ereignisse in Chemnitz im Spätsommer 2018, wo es zu Ausschreitungen und Übergriffen kam, nachdem ein 35-Jähriger nach einer Messerstecherei mit Asylbewerbern gestorben war. Auch den Anschlag auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofes in der Silvesternacht erwähnte Steinmeier.

Er wünsche sich, dass ein Angriff wie derjenige auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz am Montag nicht instrumentalisiert werde, „um Gräben noch tiefer zu graben“, sagte Steinmeier. Vielmehr solle dieser ein Weckruf sein für alle Seiten: „für mehr Respekt, Anstand und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung“. (KNA)