Bundespräsident : Steinmeier warnt vor Zerstörung der Heimat durch Antisemitismus

Bundespräsident Steinmeier hat betont, im Kampf gegen Antisemitismus komme es auch auf den Mut im Alltag an. Im "Bericht aus Berlin" warnte er zudem, im Fall Ellwangen ein Versagen des Rechtsstaates zu sehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.Foto: REUTERS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Zerstörung der Heimat durch Antisemitismus gewarnt. „Ob Juden, Christen oder Muslime, ob Gläubige oder Nichtgläubige, ob Menschen, die lange hier wohnen oder zugewandert sind, sie wollen ein Zuhause finden in Deutschland“, sagte Steinmeier am Sonntag laut Vorabmeldung im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Das sei nicht möglich, wenn sich Antisemitismus breitmache. „Antisemitismus zerstört am Ende Heimat für alle, und deshalb sind öffentliche Einrichtungen, auch die Polizei und die Justiz, dazu aufgerufen, Antisemitismus zu bekämpfen“, sagte er. „Aber wir dürfen es als Gesellschaft auch nicht nur den öffentlichen Einrichtungen überlassen, sondern wir müssen auch den Mut und die Courage im Alltag selbst zeigen.“

Der Kampf gegen Antisemitismus müsse noch entschiedener geführt werden. Antisemitismus finde man in Deutschland sowohl in dumpfen Hetzparolen als auch intellektuell in Nebensätzen. „Alles das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Man dürfe sich auch nicht daran gewöhnen, dass Synagogen in Deutschland immer noch von der Polizei beschützt werden müssten, sagte Steinmeier.

Kein Versagen des Staates in Ellwangen

Steinmeier mahnte nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden. Der Vorgang habe Bedeutung über die Migrationsfrage hinaus. „Denn hier ist die Polizei an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt“, sagte Steinmeier. „Das ist nicht hinnehmbar“, so der Bundespräsident. „Aber ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden.“

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten. Er soll nach Italien abgeschoben werden.

„Die Polizei hat, wie ich sagen würde, zunächst mal professionell und besonnen gehandelt“, sagte Steinmeier. „Und hat zwei Tage später, weniger als zwei Tage später, erst durchgesetzt, was vorher unmöglich war.“

Auch in der Flüchtlingspolitik müsse man sich den Dingen, die Probleme machten, zuwenden, auch wenn die Antworten nicht einfach seien. „Und wenn ich mir die Koalitionserklärung der neuen Bundesregierung anschaue, so sehe ich doch, dass das Thema eigentlich mit Offenheit dort aufgenommen wird.“ (dpa)


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