• Bundespräsident zum Mord an Lübcke: Steinmeier sieht „Alarmzeichen für unsere Demokratie“

Bundespräsident zum Mord an Lübcke : Steinmeier sieht „Alarmzeichen für unsere Demokratie“

Der Bundespräsident ruft zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Es sei beschämend, „dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten“, sagt Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter SteinmeierFoto: dpa/Swen Pförtner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen. „Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, sagte er am Sonntag bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten.

Dabei sprach Steinmeier ausdrücklich den Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke an. „Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten“, sagte der Bundespräsident. Man dürfe die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen. „Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen.“

Steinmeier ist Schirmherr des Volksbundes. Der Kasseler Regierungspräsident wäre am Sonntag eigentlich auch bei dem Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Doch Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen der Tat sitzt der 45-Jährige Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Steinmeier traf am Sonntag die Witwe Lübckes zu einem Gespräch. Das Staatsoberhaupt kam dazu am Sonntagmittag in das Wohnhaus der Familie, um der Witwe zu kondolieren und mit ihr zu reden. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an den 45-minütigen Besuch. (dpa)

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