Bundespräsidentenamt: Die Königinnenmacher zögern noch

Die Linkspartei ist sich uneins, ob sie im kommenden Jahr mit einem eigenen Bundespräsidentenkandidaten antreten soll. Während sich Fraktionsvize Bodo Ramelow bereits für die mutmaßliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan starkmachte, betonte Parteivize Katja Kipping, sie könne sich auch eine eigene Bewerberin vorstellen, „die womöglich die Öffentlichkeit nutzt, um auf die sozialen Probleme in diesem Land hinzuweisen“. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst hingegen wandte sich gegen eine „Symbolkandidatur“. Er halte deshalb einen eigenen Vorschlag für unwahrscheinlich, sagte er im Südwestrundfunk.

Ramelow sagte dem Tagesspiegel, wenn die SPD den Mut habe, Schwan aufzustellen, könne er sich nicht nur „persönlich vorstellen, ihr auch diesmal wieder meine Stimme zu geben“. Es sei auch zu vermuten, dass die ostdeutsche Fraktion als stärkste Gruppe der Linkspartei- Delegierten zu dieser Kandidatin neigen werde. Schließlich repräsentiere Schwan die innerdeutsche West-Ost-Integration ebenso, wie sie zur Aussöhnung mit Osteuropa beigetragen habe.

Möglich sei aber auch ein eigener Kandidatenvorschlag, betonte Ramelow. Es sei „nicht überraschend und das Normalste von der Welt, dass wir den Ehrgeiz haben, dies zu erwägen“. Zwar werde die Linke erst nach der bayerischen Landtagswahl über die Kandidatenfrage entscheiden, „bis dahin aber erlauben wir uns, mit wachen Augen zu schauen“. Man suche nach einer „integrativen Persönlichkeit, die mit den inneren Brüchen der deutschen Vereinigung umzugehen imstande“ sei und „die, wenn sie sich zur Tagespolitik äußert, den Schwächeren und nicht den Starken der Gesellschaft das Wort redet“. Dem wieder antretenden Präsidenten Horst Köhler fehle die soziale Ausgewogenheit. Zudem klafften zwischen seinen Worten und früheren Taten als Chef des Internationalen Währungsfonds Welten.

Die Grünen-Führung bekräftigte unterdessen ihr Ziel, sich erst nach der bayerischen Landtagswahl festzulegen. „Wir werden uns sehr bemühen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern“, kündigte Parteichefin Claudia Roth an. Bislang gibt es in der Parteispitze keine Planung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der chancenlos wäre. Vor vier Jahren hatten die Grünen für Roth gestimmt. Allerdings will es die Partei nun vermeiden, als bloßer Mehrheitsbeschaffer in einem Spiel der SPD dazustehen. Deshalb betont sie ihre Eigenständigkeit. „Die Grünen kann man nicht ignorieren in dem Spiel“, warnte Fraktionschef Fritz Kuhn.

Obwohl die Grünen einzelne Aspekte von Köhlers Amtsführung wie etwa sein Afrikaengagement achten, haben sie nie vergessen, dass dieser ursprünglich von Merkel als Kandidat einer damals noch marktradikal ausgerichteten Wahlkämpferin ausgesucht worden war. Allein weil sie eine Neuauflage des Triumphes von Union und FDP verhindern wollten, werden die Grünen sich deshalb voraussichtlich für Schwan aussprechen. Das Profil der Gegenkandidatin, die politisch links steht, macht ihnen diesen Schritt leicht.

Fraglich ist freilich, ob die Grünen ihre Entscheidung tatsächlich bis September hinauszögern können. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte schon an, für die Professorin zu stimmen. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass eine Frau an die Spitze des Staates kommt“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Vorhaben sei chancenreich, da die Bayern-Wahl die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung brechen werde.