Bundespräsidentenwahl: Union und SPD bremsen Westerwelle aus

Guido Westerwelle warf der Union und der SPD vor, in der Frage einer Wiederwahl des Bundespräsidenten zu "mauern". Dies sei eine Zumutung. Köhler könne nicht antreten, ohne dass die Parteien ihm auch eine Mehrheit in Aussicht stellten.

Der Bundespräsident will rund ein Jahr vor der Wahl am 23. Mai 2009 öffentlich machen, ob er erneut zur Verfügung steht. Westerwelle warb für die Wiederwahl. Köhler stehe für Bürgernähe, wirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Sensibilität. Eine zweite Amtszeit würde er begrüßen. Westerwelle forderte die anderen Parteichefs indirekt zur Klarstellung auf. Köhler habe ein Anrecht darauf, ausreichend früh zu erfahren, wie die Parteien über seine Arbeit denken. Bei unklarer Lage sei ihm nicht zuzumuten, eine erneute Kandidatur anzukündigen.

CDU und SPD wollen Köhlers Pläne abwarten

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Köhler präsentiere Deutschland im In- und Ausland "glänzend". Die Union werde sich aus Respekt vor dem Amt aber derzeit nicht äußern, sondern warte jetzt auf die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, der Respekt vor dem Amt gebiete es, dass Köhler zuerst selbst seine Pläne darlege. Man dürfe das Staatsoberhaupt "nicht unter Druck setzen". Der SPD-Politiker betonte zugleich, Köhler mache "seine Aufgabe sehr gut".

Linke werfen Westerwelle "Wichtigtuerei" vor

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer findet es unverständlich, dass Westerwelle jetzt Druck machen will. "Mir scheint, er nützt damit eher sich als dem Präsidenten." Köhlers eigene Entscheidung sollte zunächst abgewartet werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht ebenfalls erst Köhler am Zug, bevor sich die Parteien äußern. Den Vorstoß des FDP-Chefs bezeichnete Bartsch als "Wichtigtuerei": "Herr Westerwelle hat offenbar derzeit kein anderes politisches Thema."

Köhler war 2004 von Union und FDP gewählt worden. Wahlverluste der CSU bei der Landtagswahl im September könnten dazu führen, dass die schon knappe schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung verloren geht. Die SPD hatte 2004 die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, als Kandidatin gegen Köhler aufgestellt. In jüngster Zeit kommt aber auch von der SPD Lob für den Bundespräsidenten. SPD-Chef Kurt Beck hatte im Februar aus Anlass des 65. Geburtstags von Köhler dessen Offenheit und Bürgernähe hervorgehoben.

Stefan Uhlmann[ddp]