Politik: Bundesrat begrüßt Osterweiterung Bayern schwächt Kritik an Prag ab

Berlin (afk). Der Bundesrat hat am Freitag die EUErweiterung begrüßt. Mehrere Redner bezeichneten den Beitritt Tschechiens, Estlands, Zyperns, Litauens, Lettlands, Ungarns, Maltas, Polens Sloweniens und der Slowakei als historischen Schritt. Die Länderkammer begrüßte auf Antrag Bayerns mit den Stimmen der Unionsländer auch die Erklärung der Prager Regierung, die am Donnerstag die Vertreibung der Sudetendeutschen indirekt als „aus heutiger Sicht inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Der Bundesratsantrag verwies jedoch zusätzlich auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments von 1999, Tschechien möge die Vertreibungsdekrete der Benesch-Regierung von 1945 und 1946 aufheben. Zunächst hatte Bayern, wo sich die CSU als Interessenswahrerein der Sudetendeutschen versteht, einen schärferen Wortlaut geplant, musste ihn aber nach der Prager Erklärung vom Vortag und nach Unmut auf Seiten der CDU abschwächen.

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