Politik: Bundesrat bemängelt Pflegereform CSU-Ministerin: Unabhängige Beratung sichern

Berlin - Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung erhebliche Änderungen bei der Pflegereform. Zu viel Zentralisierung, zu viel Bürokratie, zu wenig nachhaltige Finanzierung und zu wenig Hilfe für Demenzkranke – so der Tenor der Entschließung, die die Länderkammer am Freitag verabschiedete. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) forderten, die Länder und Kommunen bei der Einrichtung der geplanten Pflegestützpunkte einzubinden und bisherige Beratungsangebote nicht zu zerstören. Der Bundesrat will das bisherige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung durch den Aufbau eines Kapitalstocks ergänzen, um damit die Belastung jüngerer Generationen zu mindern.

Es sei fraglich, ob man wirklich für jeweils 20 000 Bürger einen Pflegestützpunkt einrichten müsse, sagte Stewens dem Tagesspiegel. Nachdem viele Länder bereits niedrigschwellige Beratungsangebote vorhielten, drohe die Gefahr „teurer Doppelstrukturen“. In Bayern etwa gebe es bereits 90 Fachstellen für pflegende Angehörige. Auch müssten die Menschen sich ihre Berater frei aussuchen dürfen. Das vom Kabinett verabschiedete Konzept hingegen sehe „Beratung und Leistungsgewährung aus einer Hand“ vor. Dies sei höchst problematisch, warnte Stewens, eine unabhängige Beratung sei hier kaum vorstellbar.

Grundsätzlich sei die Idee flächendeckender Anlaufstellen zu begrüßen, sagte die Vizeministerpräsidentin. Allerdings sei es „ungeheuer wichtig, dabei auf vorhandene Strukturen aufzubauen“ – zumal für die geplanten Pflegestützpunkte bislang nur eine bescheidene Anschubfinanzierung vorgesehen sei und „das Problem den Sozialhilfeträgern spätestens nach drei Jahren auf die Füße fällt“.

Im Bundesrat nannte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), die bessere Einbindung der Kommunen „prüfenswert“. Beratungsgutscheine, wie von der Union gefordert, seien aber keine Alternative zu den Pflegestützpunkten. Kritik kam auch von den Grünen.

Auf mittlere Sicht reiche die Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte nicht für die nötigen Leistungsverbesserungen, sagte Stewens. „Über kurz oder lang müssen wir über weitere Steigerungen reden.“ Mit dem Aufbau eines Kapitalstocks hätte man die Finanzierung lösen können.

Lob zollte die CSU-Politikerin der Föderalisierung des Heimrechts. Bayern habe als erstes Land die Chance genutzt und ein eigenes Pflegequalitätsgesetz verabschiedet. So würden die seit Jahren praktizierten unangemeldeten Heimkontrollen nun gesetzlich verankert. Die Träger würden verpflichtet, ihre bisher „kaum zu durchblickende“ Preis- und Leistungsstruktur transparent zu machen. Und erstmals würden in dem Gesetz auch neue Wohnformen im Alter berücksichtigt – „ein klarer Paradigmenwechsel, mit dem wir auf veränderte Bedürfnisse reagieren“.