Politik: Bundesrat billigt neues Mietrecht

Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen im Mietrecht haben am Freitag den Bundesrat passiert. Eine Mehrheit gegen das Gesetz ergab sich nicht – da Niedersachsen noch von der CDU/FDP-Regierung vertreten wurde. Zwar ist künftig nur noch eine Erhöhung der Miete um 15 Prozent in drei Jahren möglich (bisher waren es 20 Prozent). Andererseits dürfen Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen wie der Wärmedämmung die Miete erst ab dem vierten Monat der Baumaßnahmen mindern. Mieter, die nicht zahlen oder eine Wohnung verwahrlosen lassen, können bald schneller gekündigt werden. SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass es keine Deckelung der Neumieten gibt. Das Gesetz geht ihnen daher nicht weit genug. afk