Bundesrat: Breites Bündnis für die Frauenquote

In der CDU rumort es kräftig, die FDP ist stinksauer: Am Freitag haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mehrheitlich die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in den Führungsetagen deutscher Unternehmen beschlossen. Einem Antrag des Landes Hamburg haben sich – und das brachte den Durchbruch – auch die CDU-regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt angeschlossen.

Nun muss sich der Bundestag mit der Initiative befassen, was für neuen Wirbel in der schwarz-gelben Koalition sorgen wird. Denn in der CDU stehen sich bisher zwei Positionen gegenüber: die von Familienministerin Christina Schröder, die keine feste Quote möchte, und die der Quotenunterstützerin Ursula von der Leyen, der Arbeitsministerin. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier beschrieb nach der Bundesratsabstimmung die politische Gemengelage: „Die Führung der CDU und die Kanzlerin haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Die SPD sei schon lange der Meinung, „dass wir ohne eine Frauenquote nicht auskommen“. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und ein Großteil ihrer Partei hätten das bislang aber abgelehnt. Im Bundestag gibt es eine klare schwarz-gelbe Mehrheit, was die Chancen auf eine Zustimmung minimiert.

In der Wirtschaft wurde das Votum der Länderchefs kritisiert. Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) meinte, der Beschluss gehe an den Bedürfnissen der Branche vorbei. „Quoten mögen politische Lösungen vortäuschen, in der Wirtschaft sind sie sachfremd“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hannes Hesse. Nötig sei eine gezielte Förderung von Frauen in allen Bereichen.

Nach den Plänen des Bundesrats sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll dieser Anteil auf 40 Prozent steigen. Bußgelder oder Steuerabschläge drohen allen, die die Quote nicht erfüllen. Solche Firmen sollen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten und Vorständen der börsennotierten Unternehmen ist seit Januar 2011 lediglich von 6,5 auf 9,5 Prozent gestiegen. In den Aufsichtsräten liegt er aktuell bei 15 Prozent gegenüber zehn Prozent im Januar 2011. In den Vorständen stieg der Frauenanteil im gleichen Zeitraum von drei auf vier Prozent.

(mit dpa)