Bundesrat: Die Folgen der Landtagswahlen

Berlin - Die drei Landtagswahlen vom Sonntag haben im Bundesrat größere Auswirkungen als erwartet. Dort hatte die große Koalition bisher nur eine hauchdünne Mehrheit gegen einen so genannten neutralen Block aus Bündnissen der beiden großen Parteien mit FDP oder Linkspartei. Nach den sich abzeichnenden Konstellationen in Rheinland-Pfalz (voraussichtlich SPD-Alleinregierung), Baden- Württemberg (CDU/FDP-Regierung) und Sachsen-Anhalt (große Koalition) können die kleinen Parteien schwarz-rote Projekte in der Länderkammer kaum noch verhindern.

Vor allem die FDP verliert massiv an Einfluss im Bundesrat. Die Freidemokraten saßen bisher mit Hinweis auf ihre Länder-Stimmen mehr oder weniger direkt am Verhandlungstisch von CDU/CSU und SPD für die Föderalismusreform, die in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel- Mehrheiten verabschiedet werden muss. Westerwelle und Co. verlangen eine verbindliche Zusage für die Neuordnung auch der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ihr Druckpotenzial verlieren sie nun.

Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Bisher kamen die neun Länder mit CDU/SPD-Koalitionen oder Alleinregierungen der Union zusammen auf 36 Stimmen. Dieser Anteil könnte sich nun auf 44 erhöhen. Selbst falls es in Mainz bei einer sozialliberalen Koalition bleibt, hat das Regierungslager noch eine Mehrheit von 40 Stimmen.

Die Mehrheit des Regierungslagers aus CDU, CSU und SPD setzt sich zunächst aus den 15 Stimmen der großen Koalitionen in Brandenburg (4 Stimmen), Bremen (3), Sachsen (4) und Schleswig-Holstein (4) zusammen - hinzu kämen künftig die 4 Stimmen aus Sachsen-Anhalt. Dazu gerechnet werden die 21 Stimmen der fünf von der Union allein regierten Länder Bayern (6), Hamburg (3), Hessen (5), Saarland (3) und Thüringen (4). Ferner könnte künftig Rheinland-Pfalz (4) bei einer SPD-Alleinregierung dem Regierungslager zugerechnet werden.

Der «neutrale Block» könnte auf nur noch 25 Stimmen schrumpfen: Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6) und Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6), sowie die Länder mit einer SPD/PDS- Regierung, Berlin (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3).

Da die Mehrheiten in der Länderkammer und im Bundestag seit Bildung der großen Koalition gleichgerichtet und jetzt noch deutlicher geworden sind, können Vorhaben der Bundesregierung leichter umgesetzt werden. Der Vermittlungsausschuss, in dem das schwarz-rote Bündnis eine klare Mehrheit besitzt, dürfte nur noch wenig gefragt sein. (tso/dpa)