Bundesrat: FDP uneins über Hilfe für die Konjunktur

Berlin –  Der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Ulrich Noll sagte am Donnerstag: „Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen.“ Später betonte Noll, die Äußerungen seien noch nicht als Zustimmung gemeint gewesen. Zuvor hatte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze in Stuttgart jedoch darauf gedrängt, die Haltung der Liberalen in der Landesregierung offen zu lassen. Die Bundes-FDP will in der verbleibenden Woche noch Zugeständnisse der großen Koalition für mehr Steuersenkungen im Paket durchsetzen.

Von CDU-Seite machte der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart deutlich, dass es „aus gesamtstaatlicher Sicht unverantwortlich“ wäre, wenn in der Bundesratssitzung am 20. Februar keine Mehrheit zustande käme. Er verwies drauf, dass in den Landtagen bereits über den Einsatz der Mittel beraten worden sei. Es müsse nun schnell gehen, sagte Reinhart. „Jede Verzögerung wäre kontraproduktiv.“ Da auch das rot-grüne Bremen bei seiner Zusage bleibt, mit Ja zu stimmen, wäre mit der sich abzeichnenden Zustimmung Baden-Württembergs die Mehrheit im Bundesrat sicher. Die große Koalition allein hat diese Mehrheit nicht mehr.

Ob weitere Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen zustimmen, ist unklar. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte die SPD nochmals, sich in die Hände der FDP zu begeben: „Die SPD muss sich sehr genau überlegen, ob sie sich zum Handlanger der Steuersenkungs-Partei der Besserverdiener machen will“, sagte Künast dem Tagesspiegel. Am Mittwoch hatte das schwarz- grün regierte Hamburg signalisiert, sich zu enthalten, weil es zu keinen ökologischen Nachbesserungen im Konjunkturpaket gekommen war. afk/asi/has/dpa