Bundesrat: Kampf ums Paket in der zweiten Reihe

Berlin - Dem FDP-Chef ist der Ärger anzumerken. Er bedauere, sagt Guido Westerwelle mit beherrschter Stimme, „dass den Grünen Taktik wichtiger ist als der Inhalt“. Offenbar sei es ihnen „mehr darum gegangen, der FDP eins auszuwischen als etwas für die Bürger zu erreichen“. Wenige Stunden später traf sich Westerwelle im Kanzleramt mit Angela Merkel (in „konstruktiver Atmosphäre“, wie es hieß), und die Ankündigung der Grünen in Hamburg und Bremen, dem Konjunkturpaket der großen Koalition im Bundesrat unter Bedingungen zustimmen zu können, hat seine Verhandlungsposition nachhaltig erschüttert.

Um das 50-Milliarden-Paket durch die Länderkammer zu bringen, braucht Merkel die FDP nicht mehr, sie kann deren Forderungen – mehr Steuersenkung und Disziplin beim Schuldenabbau – getrost ignorieren. Er könne sich zwar nicht vorstellen, sagt Westerwelle, dass die Kanzlerin „lieber mit SPD und Grünen zulasten der Bürger“ zusammenarbeiten wolle. Im selben Atemzug aber wirft er den Grünen vor, mit ihrem „Umfallen“ alle möglich gewordenen „Verbesserungen“ an dem Paket blockiert zu haben. Im Bundestag hätten sie sich noch „fundamental“ gegen das Programm ausgesprochen.

Tatsächlich fahren die Grünen eine Doppelstrategie, die sich auch ganz gezielt gegen den Einfluss einer in Hessen erstarkten FDP richtet. Dass es bei der Bundestagswahl einen „erbitterten Kampf um den dritten Platz im Parteienspektrum“ geben werde, hat Fraktionschef Fritz Kuhn bereits prophezeit. „Westerwelle hat sein Praktikum als Hilfskanzler schon im Ansatz vergeigt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir werden verhindern, dass aus Murks durch die FDP Murks hoch zwei wird.“ Seine Prognose, wenn man die Liberalen denn ließe: „Die FDP würde die soziale Schieflage des Konjunkturpakets nur verschlimmern.“ Westerwelle betreibe „Volksverdummung“, denn zusätzliche Steuergeschenke fürReiche und das von der FDP geforderte Schuldenverbot schlössen sich gegenseitig aus. Dennoch sei man „grundsätzlich“ offen für Absprachen mit der FDP im Bundesrat, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Dass sich die Grünen in Bundestag und Bundesrat so unterschiedlich beim Konjunkturpaket positionierten, begründete Lemke damit, dass es sinnvoller sei, in das Paket noch „ökologische Verbesserungen reinverhandeln zu können“ als zuzusehen, wie die Liberalen „Steuersenkungen für Reiche“ durchsetzten.

In Bremen bekräftigte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), dass der rot-grüne Senat dem Paket zustimmen werde. Gleichzeitig wolle sich Bremen bei der umstrittenen Abwrackprämie von 2500 Euro pro Altauto noch für eine „ökologische Lenkungswirkung“ einsetzen. Im schwarz-grün regierten Hamburg macht man eine „Klimaschutzkomponente“ zur Bedingung. „Ob wir mit Ja stimmen, hängt davon ab“, sagte Senatssprecher Christof Ot to dem Tagesspiegel, ohne sich zu den Inhalten näher äußern zu wollen. „Der Ball liegt beim Bund.“ Offenbar geht es den Hamburgern darum, dass anstelle des verschrotteten Altautos ein Neuwagen mit geringerem CO2-Ausstoß angeschafft werden muss. Würden Hamburg und Bremen im Bundesrat mit Ja stimmen, kämen CDU und SPD auf eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen.

Allerdings ist der Schachzug der Grünen für die FDP keineswegs nur ärgerlich. Es vereitelt zwar ihre inhaltlichen Korrekturwünsche, entlastet sie aber politisch davon, für ein Konjunkturprogramm in Mitverantwortung genommen zu werden, das nach Ansicht vieler Liberaler auch mit Nachbesserungen nicht funktionieren kann – weil es ihrer Ansicht nach im Juli schon viel zu spät kommt und weil Steuersenkungen in der gewünschten Größenordnung ohnehin nicht durchsetzbar seien.

Seine Hoffnung, die Abwrackprämie aus dem Paket zu bekommen, hat Westerwelle ohnehin schon begraben – noch bevor die Kanzlerin am Dienstag die Einführung dieser Prämie ausdrücklich garantierte. Allerdings mag sich der FDP-Chef den Spott nicht verbeißen. Die zugrunde liegenden Richtlinien würden wohl „vor allem Kabarettisten und die Kriminalpolizei“ beschäftigen, meint er. Der Beschäftigung in der Autoindustrie jedenfalls werde die Prämie „weit weniger dienlich sein – und wenn, dann in Japan“.