Bundesrat: Länder verständigen sich auf Klimaschutz

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für einen Großteil des Klimapakets der Bundesregierung gegeben. Der Anteil des Ökostroms am Energieverbrauch soll bis 2020 verdoppelt werden. Auch die Wärme aus erneuerbaren Energien wird ausgebaut. Hauseigentümer müssen von 2009 an in Neubauten Heizungen einbauen lassen, die zum Teil mit Öko-Energie heizen. "Intelligente Stromzähler" sollen beim Energiesparen helfen. Die gleichzeitige Nutzung von Strom und Wärme aus Kraftwerken wird verstärkt. Die Ländermehrheit forderte, die Förderung hierfür von derzeit 750 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte in der Debatte, man stehe "am Beginn einer großen Gemeinschaftsanstrengung". In der Vergangenheit seien Wohlstand und Beschäftigung durch eine "dramatische Zerstörung und Ausbeutung der Natur" erkauft worden. "Dieser Weg ist zu Ende", fügte Müller hinzu. Es gehe jetzt nicht nur um eine "Teilkorrektur", sondern um einen "neuen Pfad von Entwicklung". Dabei hätten auch künftig die Länder die größten Vorteile, die sich "an der Spitze dieser Entwicklung" befänden.

Grüne: Verbesserungen reichen noch nicht aus

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) verwies darauf, dass mit den erneuerbaren Energien ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde, der auch ein Wirtschaftsfaktor sei. Die erneuerbare Energien seien neben Kohle, Öl, Gas und auch Atomkraft die "dritte Säule" der Energieerzeugung.

Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) betonte, die Neuregelungen seien wichtige Bausteine auf dem Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen. Noch sei Deutschland bei der Nutzung der KWK-Technologie "nicht gut genug". Das neue KWK-Gesetz bringe Verbesserungen, doch werde es nicht ausreichen, um das 25-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen.

Klimaschutz - Sarkozys Prestigeprojekt

Auf europäischer Ebene bleiben die Fronten im Streit um die milliardenschwere Lastenverteilung der EU-Klimaschutzziele ineds verhärtet. "Jeder hat seine Forderungen, und die kommen jetzt hier alle auf den Tisch", sagte eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Rande des EU-Umweltministerrats in Paris. Die 27 Minister hätten sich jetzt auf eine Expertengruppe geeinigt, die bis Oktober Vorschläge über die Finanzierungsmodalitäten erarbeiten soll. Die Europäische Union will bis Ende des Jahres ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne zur CO2-Reduzierung unter Dach und Fach bringen.

Umstritten ist, welche Beiträge die einzelnen Staaten leisten müssen. So wollen sieben neue EU-Länder, dass ihnen der Rückgang des Treibhausgas-Ausstoßes durch den Zusammenbruch ihrer Industrie nach der Wende angerechnet wird. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat diese Forderungen als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Für den neuen EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, ist eine Einigung bis Ende des Jahres eines der wichtigsten Prestigeprojekte seines Ratsvorsitzes. (nim/ddp/dpa)