Bundesrat mit Bodo Ramelow: Thüringen ist Rotrotgrüningen

Nun sind es fünf. SPD, CDU, CSU, Grüne und Linke stellen Ministerpräsidenten in den Ländern. Der Wandel des Parteiensystems bildet sich so in den Bänken des Bundesrats ab. Einst sprach man nur von den A-Ländern und den B-Ländern, Erstere von der SPD geführt, Letztere von der Union. Dann kam das G-Land Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann an der Spitze, und nun also Thüringen mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken. „Rotrotgrüningen“ ist jetzt das L-Land.

Die übermächtige, im Bundestag mit verfassungsändernder Mehrheit regierende große Koalition ist in der Länderkammer weiterhin ein Schwächling. Nur über 27 sichere Stimmen (von insgesamt 69) verfügt die Regierung Merkel/Gabriel nach dem Regierungswechsel in Erfurt. Sieben Länder stehen hinter ihr, in neun Ländern regieren Grüne oder Linke mit, also die Opposition im Bundestag. Fundamental hat sich mit den Wahlen in Sachsen und Thüringen dennoch wenig geändert, denn schon vorher fehlte die eigene Mehrheit für Schwarz-Rot. Nach wie vor muss sich die Bundesregierung um Unterstützung aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung kümmern, will sie zustimmungspflichtige Gesetze durch den Bundesrat bringen.

An der Bundesratskonstellation ist noch etwas bemerkenswert: In 14 der 16 Länder (außer Bayern und Hessen) sitzt nun die SPD in der Regierung, insgesamt stellen die Sozialdemokraten neun Regierungschefs. Das Fähnlein der schwarzen Ministerpräsidenten ist auf fünf geschrumpft, die Union sitzt noch in sieben Landesregierungen. Im Bundesrat ist damit der Juniorpartner der Union im Bundestag die eigentliche Macht, die SPD herrscht im Verein mit ihren grünen und linken Partnerinnen. In der Länderkammer gibt es jetzt sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit von 37 Stimmen, die aber nicht wirklich gestaltungsfähig ist.

Andererseits: Je näher der Wahltag 2017 rückt, umso mehr wird darauf geachtet werden, ob und wie weit es zu rot-rotgrünen Bundesratsinitiativen kommt – als symbolischer Akt mit Blick auf den Wahltag sozusagen. Einige SPD-Ministerpräsidenten dürften mit Blick auf ihre „Heimatkoalitionen“ mit den Grünen mal auf Gegenkurs zu Berlin gehen. Bei den Grünen haben sich aber durch die Regierungsbeteiligung in nun acht Ländern die Machtverhältnisse auch verschoben, weg von Bundespartei und -fraktion hin zu mehr Ländereinfluss – und damit zu mehr Pragmatismus, wie sich bei den Asylgesetzen zeigte. Ob von Ramelows Ministerpräsidentschaft ein Einfluss auf die linke Bundestagsfraktion ausgehen wird, das wird sich zeigen. Immerhin: Der echte Regierungswechsel von 1998 (von SchwarzGelb zu Rot-Grün) hatte sich ebenso wie der halbe von 2005 (Rot-Grün zu SchwarzRot) durch veränderte Machtverhältnisse im Bundesrat angekündigt.