Bundesrat: Neue Debatte um Rentengarantie

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Rentengarantie der schwarz-roten Koalition gebilligt – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) allerdings hat mittlerweile „große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist“. Zwar distanzierte sich Steinbrück nicht explizit von dem Gesetz, dem er im Kabinett zugestimmt hatte. Doch sagte er der „Frankfurter Rundschau“, die „Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern“. Die Rentengarantie war Ende April von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen und im Juni vom Bundestag verabschiedet worden. Mit einer Schutzklausel wird nun – unabhängig vom Konjunkturverlauf und der Höhe der Beiträge – verhindert, dass die gesetzlichen Altersbezüge reduziert werden, wenn die Löhne sinken.

Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“, sagte Steinbrück. Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, „steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht“. Da auch der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor verschoben worden seien, stelle sich die Frage, „ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“. Scholz ließ die Zweifel als „überzeichnete Interpretation“ kommentieren. Die Generationengerechtigkeit liege allen am Herzen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verwundert über Steinbrück. „Er hat noch nicht begriffen, warum die SPD jetzt dort steht, wo sie steht“, sagte er dem Tagesspiegel. Das sei die Fortsetzung des Seelenverkaufs der SPD, der unter Gerhard Schröder begonnen habe. Die Union habe der Rentengarantie zugestimmt, „und wir stehen dazu“. „Wir sollten die Rentner in Ruhe lassen, vor und auch nach der Wahl“, sagte Seehofer.

Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte dagegen, er freue sich über Steinbrücks Ansicht. „Allerdings hätte ich sie mir früher, deutlich vernehmbar und auch in den entscheidenden Kabinettssitzungen gewünscht.“ Spahn hatte Rentengarantie und außerplanmäßige Rentenerhöhungen mit Blick auf die nachfolgende Generation heftig kritisiert und war deshalb in der eigenen Partei unter Druck geraten. Auch der frühere Sozialminister Walter Riester (SPD) betonte: „Die Rentengarantie war in der Sache falsch.“ Sie sei eher aus politischen und emotionalen Gründen entschieden worden. asi/raw/afk