Bundesrat: Rentenbeitrag wird sinken

Der Rentenbeitragssatz wird, wie von der Bundesregierung geplant, zum 1. Januar 2013 voraussichtlich von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Nach Informationen des Tagesspiegels wird der Widerstand im Bundesrat nicht groß genug sein, um das Gesetz zu stoppen. Zwar haben alle beteiligten Ausschüsse der Länderkammer mehrheitlich das Vorhaben kritisiert und für eine Aussetzung plädiert. Doch im Plenum an diesem Freitag wird es wohl nicht zu einer kritischen Stellungnahme des Bundesrats kommen. Keine der großen Koalitionen wird wohl im ersten Durchgang mit den von der Opposition regierten Ländern stimmen. Damit ist davon auszugehen, dass es im zweiten Durchgang später im Jahr auch nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen wird.

SPD, Grüne und Linke sehen die Beitragssenkung, die angesichts einer großen Reserve in der Rentenkasse gesetzlich geboten ist, kritisch. Wegen der demografischen Entwicklung und der Risiken aus der Finanzkrise wollen sie die derzeit überschüssigen Mittel als Rücklage verwenden. Entsprechend solle das Gesetz geändert werden. Auch einige Unionspolitiker hatten im Sommer skeptisch reagiert, darunter die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mit der Beitragssenkung werden Arbeitnehmer und Unternehmen um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Auch Bund, Länder und Kommunen sparen Geld ein, weil sie für ihre Angestellten geringere Beiträge zahlen müssen. Zudem sinkt der Bundeszuschuss an die Rentenkasse um gut eine Milliarde Euro, weil dieser an den Beitragssatz gebunden ist.