Politik: Bundesrats-Entscheidung: Schönbohm schließt Neuwahl nicht aus

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Merkel haben Bundespräsident Rau unter Druck gesetzt, er solle das nach einem umstrittenen Votum im Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsgesetz verhindern. "Das war glatter Verfassungsbruch", sagte Stoiber. SPD-Politiker bekräftigten ihre Auffassung, das Gesetz sei rechtmäßig zustandegekommen. Brandenburgs Innenminister Schönbohm schloss deswegen Neuwahlen in seinem Bundesland nicht aus.

Verfassungsrechtler äußerten sich unterschiedlich. Die Juristen der Bundestagsfraktion von SPD und Grünen hatten nach Informationen des Tagesspiegel Bundeskanzler Schröder (SPD) schon vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag vor möglichen Rechtsfolgen gewarnt. Das geplante Vorgehen des Kanzlers in der Zuwanderungsfrage sei verfassungsrechtlich "äußerst heikel", hieß es in den Fraktionen.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung "Ich erwarte, dass der Bundespräsident das auf diese unrechtmäßige Weise zustande gekommene Gesetz nicht unterzeichnet", sagte Stoiber. Er drohte ähnlich wie Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) mit einer Verfassungsklage, falls Rau doch unterschreiben sollte. Schönbohm bezeichnete in einem Interview des Tagesspiegel das mehrfache Nachfragen Wowereits während der Bundesratssitzung als "inszeniertes Theater, das der Würde des Bundesrates nicht angemessen war". Wowereits Verhalten sei politisch geschmack- und stillos, rechtlich nicht zu begründen und schade der politischen Kultur. Als Bundesratspräsident sei er zu neutraler Amtsführung verpflichtet. "Das hat er erkennbar nicht getan", erklärte er.

Spitzenpolitiker der SPD vermieden es, Rau zu einer Entscheidung zu drängen, sondern verwiesen nur auf die eigenständige Prüfungskompetenz des Präsidenten. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin stellte klar, dass nach ihrer Auffassung das Gesetz gleichwohl rechtmäßig zustandegekommen sei. "Ich sehe die Stimmabgabe des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz durch den Ministerpräsidenten des Landes als mit Ja erfolgt an", erklärte Däubler-Gmelin in Berlin. "Das Risiko war uns bewusst", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Andrea Nahles dem Tagesspiegel, "aber ein Vermittlungsverfahren hätte das Zuwanderungsgesetz nicht besser gemacht". Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Behauptung zurück, die Bundesregierung habe durch finanzielle Versprechen die SPD-geführten Bundesländer zur Zustimmung bewogen. Es sei "absurd", dass dem Land Berlin in Aussicht gestellt wurde, dass der Bund in Zukunft die Finanzierung der Museumsinsel allein übernehmen würde, sagte der Sprecher dem Tagesspiegel. Gespräche über die Haushaltslage Berlins hätten "weder stattgefunden noch liegen Ergebnisse vor".