Bundesrechnungshof: BRH-Chef sieht Bundesverwaltung in der Pflicht

Bonn - "Angesichts steigender steuerlicher Belastungen für die privaten Haushalte gilt das Gebot des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns für die Bundesverwaltung mehr denn je", erklärte BRH-Präsident Dieter Engels in Bonn. "Ein Staat, der seine Bürger zunehmend fordert, steht ganz besonders in der Verpflichtung, verantwortungsvoll mit den ihm anvertrauten Steuermitteln umzugehen.

Zugleich zeigte sich Engels mit Blick auf die Bemühungen des Rechnungshofs um eine Eindämmung der Verschwendung öffentlicher Gelder überzeugt, dass eine konsequente Finanzkontrolle zu Einsparungen und einem gerechteren Steuervollzug führt. Dies belege der aktuelle Ergebnisbericht des Rechungshofes über die Umsetzung der BRH-Empfehlungen aus den Jahren 2003 und 2004. Auf deren Grundlage wurden laut BRH nach parlamentarischer Beratung Missstände in vielen Bereichen abgestellt, darunter bei Bundeswehr, Steuerverwaltung sowie bei der Finanzierung beispielsweise von Verkehrsprojekten und Förderprogrammen für die Wirtschaft.

Engels nannte die Sanierung des Bundeshaushalts eine "unabwendbare Aufgabe, die politische Konsequenz und langen Atem braucht". Naturgemäß könne der BRH zwar "hierzu nur einen begrenzten Beitrag liefern". "Doch eine konsequente Finanzkontrolle mit der Unterstützung des Parlaments zwingt die Verwaltung zu wirtschaftlichem Handeln und vermeidet so in vielen Bereichen unnötige Ausgaben und inkonsequenten Steuervollzug."

(tso/AFP)