Bundesrechnungshof zur Bima: Bund verschwendet Millionen mit Immobilien

Der Bund bekommt das Management seiner Liegenschaften nicht in den Griff. Die eigens dafür eingerichtete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) habe „nicht genügend Kenntnisse und Kompetenzen, um ein aktives und erfolgreiches Flächenmanagement betreiben zu können“, urteilt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt.

187 Millionen Euro gebe die Bima jährlich zur Anmietung von Immobilien aus. Dabei stünden genügend Verwaltungsgebäude leer, weshalb dem Bund „jährlich Mieteinnahmen im zweistelligen Millionenbereich“ entgehen. Stattdessen fielen für diese außerdem noch Bewirtschaftungskosten an.

Die Prüfung des Rechnungshofs ist mit dem 29. November datiert und berücksichtigt noch nicht die Stellungnahme des für die Bima zuständigen Bundesministeriums für Finanzen. Dort hieß es auf Anfrage: Die Prüfung sei „noch nicht abgeschlossen. Da es sich mithin um ein noch laufendes Prüfungsverfahren handelt, erfolgt keine Stellungnahme.“ Die Endfassung des Berichts könnte schonender ausfallen. Am Ergebnis, wonach die Verwaltungs- und Verkaufsanstalt für Immobilien des Bundes dringend reformbedürftig ist, dürfte sich allerdings kaum etwas ändern.

Denn die Prüfer zeigen ein grundsätzliches Problem des Liegenschaftsmanagements des Bundes auf: Die dafür zuständige Bima habe keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften durch Behörden und Ministerien. Diese hätten wiederum keine „längerfristigen Anreize, nicht mehr benötigte Flächen abzugeben und in eine wirtschaftlichere Unterbringung umzuziehen“. Kurzum, es fehlten schon die Voraussetzungen zur kostenbewussten Nutzung der Bundesliegenschaften.

Ein Viertel aller genutzten Büroflächen des Bundes habe „die Bundesanstalt von Dritten angemietet“, so der Bericht. Dabei verfüge die Bima über „erhebliche Büroflächen im eigenen Bestand, die leer stehen und nach ihrer eigenen Einschätzung sofort oder nach einer baulichen Maßnahme vermietbar wären“.

Gerade in Berlin Vorsorge nötig

Der Rechnungshof regt an, „die Wirtschaftlichkeit von Drittanmietungen regelmäßig zu überprüfen“ und deren Nutzer zum Umzug in Bundesliegenschaften anzuregen. Gerade in Berlin, „wo ein steigender und dauerhaft bestehender Raumbedarf zu erwarten ist“, müsse die Bima vorsorglich Flächen herstellen.

Als „niederschmetterndes Zeugnis“ für die Bima bewertet die Opposition den Bericht, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn. „Völlig unverständlich“ sei es, dass es keine zentrale Stelle zur Koordinierung des Flächenbedarfs von Bundeseinrichtungen gebe. Ralf Schönball