Politik: Bundesregierung bemüht sich um Vermittlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern

Um eine Entschärfung des Streites über die "Rente mit 60" bemühen sich Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften vor dem nächsten Spitzentreffen des "Bündnis für Arbeit" am Sonntag im Kanzleramt. Während die Metallarbeitgeber ein neues Modell der Alterteilzeit als Alternative zum Plan der IG Metall vorlegten, sagte DGB-Chef Dieter Schulte am Freitag in Berlin, es gehe um ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben "vor dem 65. Lebensjahr". In Regierungskreisen wurde bestätigt, das in der Steuerungsgruppe des Bündnisses über eine "Rente mit 60 plus X" verhandelt werde. Dies habe bislang jedoch noch nicht zu einem Erfolg geführt.

Damit stecken die Verhandlungen in der von Arbeitgebern und Gewerkschaften als zentral angesehenen Frage in der Sackgasse. Daran konnten auch vorbereitende Treffen der Sozialpartner ohne Beteiligung der Politik sowie ein Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem für die Gespräche verantwortlichen Chef des Kanzleramtes, Frank Steinmeier, in dieser Woche nicht ändern. In Regierungskreisen setzt man nun offenbar darauf, dass es im Gewerkschafts- wie im Unternehmerlager keine einheitliche Haltung gibt. Nicht nur von den Arbeitgebern, auch in sozialdemokratischen Regierungskreisen sowie im DGB sieht man die bislang harte Haltung der IG Metall skeptisch. Bei den Gewerkschaften heisst es jedoch, für eine Aufweichung dieser Position bedürfe es eines Kompromisssignals der Gegenseite. Um den Arbeitgebern ein Ja zu Tariffonds zur Finanzierung des früheren Ausscheidens aus dem Arbeitsleben ohne zu große materielle Einbußen leichter zu machen, wird in den Gewerkschaften darüber nachgedacht, längerfristige Tarifverträge abzuschließen.

Für eine solche mittelfristige Tarifpolitik hatten sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) und der DGB im Rahmen der letzten "Bündnis für Arbeit"-Spitzenrunde im Juli ausgesprochen. Sie war vor BdA-Chef Dieter Hundt und DGB-Chef Dieter Schulte erarbeitet worden. In Berlin wurde am Freitag nicht ausgeschlossen, dass beide erneut einen Versuch unternehmen, die festgefahrenen Gespräche weiterzubringen. Hund und Schulte, aber auch Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe, warnten vor zu großen Erwartungen an das Sonntagsgespräch, wollten aber nicht von der Gefahr eines Scheiterns sprechen.

Thomas Kröter