Bundesregierung bleibt bei Spitzenkandidaten-Modell: Hängepartie um Juncker-Nachfolge

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für das so genannte Spitzenkandidaten-Modell bei der Entscheidung über die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bekräftigt. „Das Grundprinzip, zu dem sich die die Bundesregierung tragenden Parteien bekannt haben, ist das Spitzenkandidaten-Modell“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Nach diesem Modell, dem zufolge der Wahlsieger der Europawahl an die Spitze der EU-Kommission rückt, rechnet sich der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), gute Chancen aus. Allerdings ist die Koalition in Berlin in der Frage gespalten, wer für die Juncker-Nachfolge in Frage kommt: Während die Union Weber unterstützt, möchte die SPD den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, auf dem Chefposten in Brüssel sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) seien in der Frage „in sehr engem Kontakt“, hieß es in den Regierungskreisen. Wenn beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag oder spätestens vor der Konstituierung des neuen Europaparlaments am 2. Juli eine Entscheidung im Kreis der Staats- und Regierungschefs falle, „wird die Bundesregierung handlungsfähig sein“.

"Es muss einen deutsch-französischen Kompromiss geben"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt das Spitzenkandidaten-Modell ab. Macron hatte als mögliche Kandidaten für die Juncker-Nachfolge neben Timmermans den Brüsseler Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genannt.

„Es muss einen deutsch-französischen Kompromiss geben“, hieß es mit Blick über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris über die Verteilung der europäischen Spitzenposten. Über einen deutsch-französischen Kompromiss hinaus müsse es aber auch einen Konsens zwischen sämtlichen Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten bei den Spitzenposten geben, hieß es weiter. Neu zu vergeben ist demnächst nicht nur der Posten des EU-Kommissionschefs, sondern auch das Amt des EU-Ratschefs, der EU-Außenbeauftragten und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB).

Festlegung auf Spitzenkandidaten im Europaparlament

Mit Ausnahme der Mitte-Fraktion „Renew Europe“ haben sich alle großen Fraktionen im Europaparlament dafür ausgesprochen, an dem bei der letzten Europawahl von 2014 erstmals praktizierten Spitzenkandidaten-Verfahren festzuhalten. Angesichts dieser Festlegung hieß es aus den Regierungskreisen, dass das EU-Parlament „ein Problem hat“, wenn es keinen Spitzenkandidaten für die Juncker-Nachfolge vorschlage.