Bundesregierung: Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan

Die jüngste Kritik des Bundeswehrverbands am deutschen Afghanistan-Einsatz ist im Bundesverteidigungsministerium auf Unverständnis gestoßen. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse", er sei "überrascht" über die "pauschalen Äußerungen" von Verbandschef Bernhard Gertz. Es ergebe sich keineswegs eine Gefahr für die Sicherheit der Soldaten. Gertz hatte es als unverantwortlich kritisiert, die Obergrenze des deutschen Afghanistan-Kontingents von derzeit 3500 Soldaten nicht anzuheben.

Schmitz wies die Vorwürfe zurück: "Gegenwärtig bleibt es dabei, dass mit der jetzigen Zahl die Aufgaben erfüllt werden können." Die Sicherheit der Soldaten sei die "oberste Richtschnur", auch die Ausrüstung sei zuletzt "massiv verbessert" worden. Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verwehrten sich gegen die Vorwürfe und verwiesen auf das bis Oktober geltende Bundestagsmandat. Die Planungen seien "reiflich überlegt" und die Truppe entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet, sagte Schneiderhan.

Entscheidung erst im Oktober
  
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sprach sich gegen eine sofortige Erhöhung der Zahl der Soldaten in Afghanistan aus. "Es bleibt dabei, dass der Bundestag im Oktober über den Antrag der Bundesregierung befinden wird." Auf eine Zahl wollte sich von Klaeden dabei nicht festlegen. Die Union werde sich bei der Verlängerung des Mandats dafür einsetzen, dass die Bundeswehr die "erforderliche Flexibilität" erhält, um in dem
gefährlichen Afghanistan-Einsatz angemessen reagieren zu können.
  
Unterstützung für den Bundeswehrverband kam vom SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold. "In der Tendenz hat Herr Gertz Recht", sagte Arnold der "Passauer Neuen Presse". "Es geht nicht, auf die Landtagswahlen in Bayern zu schielen und auf Tauchstation zu gehen." Gertz hatte die Vermutung geäußert, die große Koalition scheue mit Rücksicht auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst die Debatte über eine Truppenaufstockung in Afghanistan. Für eine Aufstockung der Mandatsgrenze, wie Gertz sie gefordert hatte, zeigte sich der SPD-Verteidigungsexperte offen: "An uns wird es nicht scheitern." Allerdings nannte Arnold keine Zahlen.

Kampf im Süden Afghanistans schon verloren

Der Bundeswehrverband hatte für den Afghanistan-Einsatz rund 1000 zusätzliche Soldaten und viel mehr Hilfe für den zivilen Wiederaufbau gefordert. Er rügte auch die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen sowie mangelnde Hubschrauber-Transportmöglichkeiten. Zudem müssten die Möglichkeiten zum Selbstschutz der Feldlager verbessert werden. Schneiderhan wies die Vorwürfe als unsachlich und unrichtig zurück.

Verbandschef Gertz warf der Bundesregierung Schönfärberei, Untätigkeit und Ignoranz vor. Der Kampf im Süden Afghanistans - daran ist Deutschland nicht beteiligt - ist Gertz zufolge militärisch nicht mehr zu gewinnen. (nim/AFP/dpa)