Bundesregierung lenkt ein: Antisemitismus-Beauftragter Klein bekommt elf Mitarbeiter

Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismus-Beauftragten gibt die Bundesregierung nach. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch vorgeschlagen, dass Felix Klein elf Mitarbeiter bekommen soll. Das entsprechende Dokument liegt dem Tagesspiegel vor.

Kleins Posten - offiziell heißt er "Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus" - ist angesiedelt im Heimatministerium von CSU-Chef Horst Seehofer, seit seinem Amtsantritt Anfang Mai hatte er über Wochen nur eine Sekretärin. Zunächst waren ihm nur zwei weitere Mitarbeiter, ein Sachbearbeiter und ein Referent, in Aussicht gestellt worden.

Erst am Montag hatte sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich für eine bessere personelle Ausstattung von Felix Klein ausgesprochen, der neuer Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus ist.

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Schuster erklärte: "Die Einrichtung des Amtes eines Antisemitismus-Beauftragten war ein wichtiger Schritt, den die jüdische Gemeinschaft sehr zu schätzen weiß. Damit der neue Beauftragte seine Tätigkeit wirksam ausüben kann, braucht er jedoch eine bessere personelle Ausstattung als bislang. Wir sind zuversichtlich, dass dies in den laufenden Haushaltsberatungen umgesetzt wird."

Der Zentralratspräsident erinnerte daran, dass Antisemitismus in ganz unterschiedlichen Erscheinungsformen und auf vielen Ebenen zu erleben sei. "Juden sind in Deutschland in ihrem Alltag regelmäßig Antisemitismus ausgesetzt. Das sollte nicht nur innerhalb unserer jüdischen Gemeinschaft Sorge hervorrufen, sondern in der gesamten Gesellschaft. Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist ein Dienst an der Demokratie. Der neue Beauftragte kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Er braucht aber auch den notwendigen Rückhalt durch die Bundesregierung."

Haushaltsberatungen im Bundestag

Vergangene Woche hatten sich Politiker von Linkspartei und Grünen für eine bessere personelle Ausstattung des Antisemitismus-Beauftragten stark gemacht. Klein selbst sagte damals dem Tagesspiegel: "Wenn man sich den Bundestagsbeschluss ansieht, mit dem mein Amt gefordert und schließlich eingerichtet wurde, dann ist der Aufgabenkatalog tatsächlich enorm."

Mit einem Referenten, einer Sachbearbeiterin und einer Sekretärin allein sei dieser nicht zu bewältigen, selbst bei Zuarbeit aus dem Innenministerium und anderen Ressorts. "Ich halte es für geboten, dass im laufenden Haushaltsverfahren zusätzliche Stellen bewilligt werden. Wir brauchen keine neue Superbehörde zu schaffen, aber ein Minimum von zehn bis elf Personen halte ich für unerlässlich."

Das Bundesinnenministerium hatte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler darauf verwiesen, Klein könne "die verschiedenen Kompetenzen der Abteilungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nutzen und erhält auf diese Weise Unterstützung für seine Tätigkeit". Im Übrigen bleibe das Ergebnis der Beratungen zum Haushalt abzuwarten. Weiter heißt es in der Antwort, der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sehe keine "gesondert ausgewiesenen Projektmittel" für den Antisemitismusbeauftragten vor.

Kindler zeigte sich erleichtert über die jetzt doch noch gefundene Lösung. Er sagte dem Tagesspiegel: "Spät, aber immerhin. Gut, dass die Bundesregierung ihren Fehler noch korrigiert. Der Einsatz der Opposition und der Zivilgesellschaft hat Wirkung gezeigt. Es war von Anfang extrem merkwürdig, dass Horst Seehofer dem neuen Antisemitismus-Beauftragten erst keinen eigenen Stab geben wollte. Das liegt wohl an der Prioritätensetzung im Innenministerium."