Bundesregierung: Pendlerpauschale sorgt für Konfliktstoff

Nur einen Tag nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt bahnt sich zwischen Union und FDP bereits ein neuer Streit an: Die Liberalen fordern, dass aufgrund der Rekordbenzinpreise eine Anhebung der Pendlerpauschale geprüft werden müsse. Die Union sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

Er sei sich „sicher“, dass seinem Wunsch entsprochen werde, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin und erneuerte damit seine Forderung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Überprüfung der Pauschale. Allerdings schränkte er ein: „Das Thema ist jetzt erst mal auf der Ebene der Koalitionsfraktionen zu besprechen.“ Die derzeitige Höhe der Pauschale von 30 Cent je Kilometer hält Döring für verfassungswidrig. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen, hatte Döring der „Bild am Sonntag“ gesagt. Die Pauschale sei 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden. In den vergangenen sieben Jahren seien die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen - und damit deutlich mehr als die Bruttolöhne.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegnete, die Pauschale könne nicht immer dem aktuellen Benzinpreis angepasst werden. Sonst müsse sie bei niedrigeren Treibstoffpreisen auch wieder gesenkt werden, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch aus der Bundesregierung folgte der FDP-Forderung eine klare Absage: „Wir prüfen da keine Anhebung“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. (dapd)