Politik: Bundesregierung schätzt die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen jetzt weniger optimistisch ein

Die Bundesregierung schätzt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt jetzt weniger optimistisch ein. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Berlin bestätigte einen Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach die Schätzung der Arbeitslosenzahlen nach oben korrigiert worden ist. Dem Blatt zufolge ist der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mitgeteilt worden, dass für dieses Jahr mit rund 40 000 und für das nächste Jahr mit rund 60 000 Erwerbslosen mehr gerechnet werde als bisher. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl von vier Millionen soll 2000 nur knapp unterschritten werden. Oppositionspolitiker schlugen deswegen Alarm.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Luther, verlangte die Entlassung von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Luther verwies auf eine frühere Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass man seine Regierung an der Arbeitslosenzahl messen werde. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, erklärte der "Welt", die Politik der rot-grünen Regierung hinterlasse "deutliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt". Die Regierung sei noch nicht einmal im Stande, den aus demographischen Gründen zu erwartenden Rückgang der Arbeitslosenzahl zu sichern.

Dem von der Sprecherin bestätigten Bericht zufolge hat Riester dem Präsidenten der Bundesanstalt mitgeteilt, dass für dieses Jahr mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,109 Millionen gerechnet werde. In der bisherigen Schätzung waren es etwa 40 000 weniger.