Politik: Bundesregierung soll Perspektive für das Endlager in Gorleben klären

Die Atomwirtschaft macht neuen Druck auf die Bundesregierung. Veba-Vorstandschef Ulrich Hartmann forderte am Donnerstag, die seit Juli unterbrochenen Konsensgespräche rasch wieder in Gang zu bringen. Der Chef des Düsseldorfer Stromkonzerns drang zugleich auf grünes Licht für neue Atommüll-Transporte. Wenn die Politik die Genehmigung nicht gebe, bestehe die Gefahr, dass "die Ampeln für einen Konsens auf Rot" sprängen.

Hartmann betonte, die Stromwirtschaft sei mit ihren bisherigen Zugeständnissen in der Atomfrage schon "bis an die Grenze des Vertretbaren" zu Zugeständnissen bereit gewesen. So seien die Hinnahme eines gesetzlichen Neubauverbots, die Bereitschaft zur frühzeitigen Beendigung der Wiederaufarbeitung, zum Bau von Zwischenlagern und zur Begrenzung der Laufzeiten bereits substanzielle Beiträge zu einem Konsens. Die Industrie sei auch weiter bereit, an einem tragbaren Konsens mitzuwirken. Bei der Bundesregierung sei hingegen derzeit nicht einmal klar zu erkennen, ob sie den Konsens wolle oder die Konfrontation. Dabei habe es im Sommer den Anschein gehabt, als seien sich beide Seiten schon sehr nahe.

Die Stromkonzerne wollen die Regierung außerdem zwingen, im Streit um das Atommülllager Gorleben Farbe zu bekennen. Ein von der Wirtschaft finanziertes internationales Gutachter-Gremium soll nachweisen, dass ein auch nur vorläufiger Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben sachlich nicht zu rechtfertigen wäre. Der deutsche Geowissenschaftler Klaus Kühn sagte in Berlin, bisher habe die rot-grüne Koalition keinerlei Beweis für die Behauptung im Koalitionsvertrag erbracht, dass Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager-Standort bestünden. Die Fachleute-Gruppe wolle daher selbst den Stand der Erkundungen in dem Salzstock bewerten. Kühn machte aber schon jetzt klar, dass er ein Moratorium der Erkundungsarbeiten für falsch hält. Nur weitere Erforschung könne über die Endlager-Eignung Auskunft geben.

Die Gruppe will innerhalb von zwei Jahren ein Gutachten vorlegen, das dann der Bundesregierung als Basis für eine "sachlich-technische Diskussion" über das Endlager-Konzept übergeben werden soll. In der Gruppe arbeiten Atommüll-Experten aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Schweden mit.