Politik: Bundesregierung will Gesetz zur Vermögensbildung novellieren

Staatlich gefördertes Sparen der Arbeitnehmer soll künftig stärker zum Aufbau einer Zusatzvorsorge für das Alter eingesetzt werden. Entsprechende Pläne bestätigte das Bundesarbeitsministerium. Man wolle das Vermögensbildungsgesetz nicht abschaffen, auch die bisherige Förderung von Bausparverträgen nicht antasten, aber man wolle verstärkt "Formen der Vermögensbildung fördern, die der Alterssicherung dienen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber dem Tagesspiegel. Die "Rheinische Post" hatte gemeldet, die Bundesregierung wolle die Zuschüsse für vermögenswirksame Leistungen teilweise abschaffen, um frei werdende Mittel zur Förderung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge einsetzen zu können.

"In der heutigen Situation erscheint es notwendiger, Eigenvorsorge für das Alter zu betreiben als Vermögensbildung in der aktiven Zeit der Arbeitnehmer. Daher könnte man das Vermögensbildungsgesetz zu Gunsten der Altersvorsorge umwidmen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks. Durch die Umlenkung der Fördermittel könnten möglicherweise die Vorschläge Riesters finanziert werden, der Arbeitnehmer mit Jahreseinkommen bis 60 000 Mark einen jährlichen Zuschuss von maximal 250 Mark zur Privatvorsorge geben will. Diese Förderung soll es künftig nur geben, wenn die Vermögensbildung so langfristig angelegt ist, dass sie tatsächlich der Altersabsicherung gilt. Dazu ist eine Sperrfrist bis zu einer - noch nicht festgelegten - Altersgrenze vorgesehen. Jeder, der vor Ablauf dieser Sperrfrist über sein Geld verfügen will, muss nach Riesters Vorstellungen die staatlichen Prämien zurückzahlen. Ein ähnliches System privater Zusatzversorgung existiert bereits in den Vereinigten Staaten bei den so genannten "Old Age Pension Funds". Auch hier gibt es hohe finanzielle Hürden, wenn jemand vorzeitig an sein Altersgeld heranwill.

Bisher beträgt die Bindungsdauer für vermögenswirksame Sparverträge sechs Jahre. Danach kann man das gesparte Geld für beliebige Zwecke ausgeben, etwa für eine Reise oder den Kauf eines Autos. Die Bausparförderung soll erhalten bleiben, weil auch Immobilienbesitz "eine vorsorgende Wirkung für das Alter hat", sagte Hendricks.