Bundestag: AfD bekommt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss, wie aus einer Liste aus dem Bundestag hervorgeht. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert“.

Dem Haushaltsausschuss, der nach jahrzehntelanger Praxis im Parlament von der größten Oppositionspartei geführt wird, soll nach dem Willen der AfD der Abgeordnete Peter Boehringer vorsitzen. Dafür muss er in der noch ausstehenden konstituierenden Sitzung des Ausschusses von dessen Mitgliedern gewählt werden. Im Haushaltsauschuss werden unter anderem Beschlüsse zu Themen wie den Rettungspaketen für Griechenland oder der Euro-Politik gefasst. Die AfD strebt den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone an. Die Union kann im Bundestag den Vorsitz in den Ausschüssen Auswärtiges und Europa behalten und sichert sich den Vorsitz in fünf weiteren Ausschüssen, darunter für die CSU den Innenausschuss.

Für letzteren hatte sich die AfD ebenfalls interessiert. Die SPD stellt den Vorsitz in fünf der 23 Ausschüsse, darunter weiter den für Arbeit und Soziales. FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter, es entspreche sehr dem Profil seiner Partei, die Ausschüsse Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte zu führen. Die Grünen besetzen die beiden Gremien Verkehr und Umwelt, die Linke erhält Wirtschaft und Energie sowie Familie. (dpa, Reuters)