Bundestag: Außenpolitiker kritisieren Steinmeiers Iran-Strategie

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stößt mit Plänen für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf Widerstand im Bundestag. Außen- und Abrüstungspolitiker von Union, FDP und Grünen sagten dem Tagesspiegel, neue Sanktionsdrohungen würden Fortschritte im Atomstreit mit Teheran verhindern statt voranbringen. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch keinen Verbündeten gefunden: Bislang sperren sich vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium gegen sein Vorhaben.

Der Außenminister will mit einer mit Frankreich und Großbritannien abgestimmten Initiative zur Androhung schärferer Sanktionen den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen. Die neue Drohung soll Teheran dazu bewegen, auf künftige konkrete US-Kooperationsangebote einzugehen. Wegen Zuwächsen im deutsch-iranischen Handel sieht sich Berlin mit Vorwürfen aus Israel konfrontiert. Mit dem neuen Schritt könnte das Auswärtige Amt auch beweisen, dass es ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen eine iranische Atombombe ist.

Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes argumentieren dagegen, Arbeitsplätze würden vernichtet, wenn Unternehmen anderer Länder teils unter Umgehung bestehender Sanktionen die Marktanteile deutscher Firmen übernehmen würden. Neben Verlusten für den deutschen Mittelstand hätten Sanktionen bislang keine Wirkung erzielt, sagte auch der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck. Iranische Firmen würden auf dem Weltmarkt „fast nach Belieben“ Ersatz für deutsche Lieferanten finden.

Die SPD-Außen- und Abrüstungspolitiker Gert Weisskirchen und Rolf Mützenich appellierten an Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), seinen Widerstand aufzugeben. „Ich bin überrascht und enttäuscht, dass der neue Minister in seinem Haus keine Kurskorrektur durchsetzt", sagte Mützenich und verwies darauf, dass Guttenberg zuvor als CSU-Außenpolitiker stets einen härteren Iran-Kurs gefordert hatte.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen. „In dieser Phase sollte man mit zusätzlichen Signalen gegenüber Iran zurückhaltend sein", forderte der CDU-Politiker. Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots" (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren"), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden", betonte er.

Auch die liberalen Außen- und Abrüstungspolitiker Werner Hoyer und Elke Hoff wandten sich gegen Steinmeiers Plan und plädierten dafür, den Dialog ohne neue Sanktionsdrohung wieder aufzunehmen. „Wer mitten im iranischen Präsidentschaftswahlkampf tief sitzende iranische Ängste verstärkt, schadet den Reformern", warnte Hoyer. Hoff verwies zudem darauf, dass die deutsche Exportindustrie in der Krise darauf angewiesen sei, auf dem iranischen Markt zu expandieren. China und Russland, aber auch Unternehmen aus EU-Ländern und aus den USA stünden bereit, über Tarnfirmen die Aufträge zu übernehmen, auf die deutsche Firmen nach neuen Sanktionen dann verzichten müssten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, sich endlich von der „Drohpolitik der Bush-Ära" zu verabschieden und Iran in eine regionale Friedensordnung einzubinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Atomstreit mit Iran bislang scharfe Töne anschlug, hat noch keine Stellung bezogen. Im Auswärtigen Amt wird dies als weiterer Beleg für die Führungsschwäche gewertet, die der Minister und SPD-Kanzlerkandidat an ihr kritisiert.