Bundestag: Bauvorhaben in Innenstädten erleichtert
Der Bundestag hat grünes Licht zur Erleichterung von Bauvorhaben in Innenstädten gegeben. In bestimmten Fällen soll künftig die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.
Berlin - Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Bauprojekte schneller genehmigt werden können, wenn dazu bereits erschlossenes Bauland genutzt wird.
Dazu soll künftig die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben entfallen, die brachliegende Grundstücke wieder nutzbar machen. Die Erschließung von neuem Bauland soll demgegenüber weniger attraktiv werden. Ziel ist es, Investitionen in den Stadtzentren zu erleichtern.
Zustimmung des Bundesrates nicht nötig
Vorgesehen ist, dass Projekte bis zu 20.000 Quadratmeter Grundfläche von der Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt werden. Bei Bauvorhaben zwischen 20.000 und 70.000 Quadratmetern muss erst eine Vorprüfung zu dem Ergebnis führen, das keine umweltschädlichen Auswirkungen zu erwarten sind.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte Dezember mit dem Bundestagsbeschluss befassen. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer. (tso/ddp)
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