Bundestag beschließt Krankenhausreform: Kliniken in Deutschland wurden zu lange auf Verschleiß gefahren

Angekündigt war sie als das größte gesundheitspolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Und fünf Milliarden Euro macht der Bundestag auch nicht alle Tage locker. Doch wirklich Grundlegendes wird sich durch die Krankenhausreform, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen hat, nicht verbessern.

Damit Gewerkschaften und Klinikbetreiber nicht alles blockieren, gab es zuletzt schnell noch 800 Millionen Euro obendrauf. Das verhindert den drohenden Pflegekollaps und bringt, vielleicht, auch ein bisschen bessere Hygiene. Angesichts der immensen Strukturprobleme, die neben den Klinikbeschäftigten inzwischen auch fast jeder Patient am eigenen Leib zu spüren bekommt, reicht das Paket aber bei Weitem nicht.

Das Geld für die Klinikausstattung wird weiter der Patientenversorgung entzogen

Die Länder zum Beispiel, die ihre Kliniken seit Jahren auf Verschleiß fahren und in gefährliche Mengenausweitungen getrieben haben, können weitermachen wie bisher. Ihnen die Planungshoheit zu entziehen, war – weil sie mitentscheiden durften – kein Thema. Und Bundesminister Hermann Gröhe schaffte es wieder nicht, sie auf ausreichende Investitionen zu verpflichten. So wird der Mangel fortgeschrieben. Die Bundesländer brauchen auch künftig nicht mehr in ihre Krankenhäuser zu stecken als im Schnitt der vergangenen drei Jahre – also Jahr für Jahr insgesamt drei Milliarden Euro weniger als nötig. Das fehlende Geld für Instandhaltung, Gerätschaften und Material wird folglich weiter der Patientenversorgung entzogen. Welch ein Kompromiss!

Stattdessen versucht sich der Bund in Symptombekämpfung. Startet einen „Strukturfonds", den man schon mal im Programm hatte – als ob eine Milliarde Euro reichen würde, um überflüssig gewordene Kleinkrankenhäuser flächendeckend zu Gesundheitszentren umzubauen. Legt ein „Pflegestellenförderprogramm“ auf, mit dem es nicht mal gelingen wird, den Personalabbau der Vergangenheit rückgängig zu machen – obwohl Patientenzahl und Pflegeintensität beständig zunehmen.

Behandlungsqualität lässt sich nur schwer messen

Und die großspurig angekündigte Qualitätsoffensive mit finanzieller Sanktionierung? Da kein Patient wie der andere ist, lässt sich Behandlungsqualität schwer messen. Über verlässliche und juristisch wasserdichte Indikatoren werden Experten noch jahrelang zu brüten haben. Ob sie ihre Klinikplanung daran ausrichten, bleibt den Ländern dann immer noch freigestellt. Und was aus verordneter Transparenz werden kann, zeigt das fehlgeschlagene Notensystem für Pflegeheime: Schlechte Qualität gibt’s dann eben einfach nicht mehr. Per definitionem.