Politik: Bundestag billigt Mission in Mali

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition, der SPD und der Grünen den erweiterten Bundeswehreinsatz für Mali beschlossen. Bis zu 330 Soldaten könnten sich dem Beschluss zufolge ab April an dem Einsatz beteiligen. Der Bundestag billigte zwei Mandate. Das erste betrifft die Beteiligung an einer Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali. Bis zu 180 deutsche Soldaten könnten dazu entsandt werden. Mit dem zweiten Mandat kann die Bundeswehr Transporthilfen für die französischen und afrikanischen Truppen leisten. Dies betrifft vor allem die Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge. Bis zu 150 deutsche Soldaten könnten sich an der logistischen Hilfe beteiligen. Die Mandate sind befristet bis Februar 2014.

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff betonte die politische Notwendigkeit des Einsatzes deutscher Truppen, um Mali langfristig zu stabilisieren. Gernot Erler von der SPD bezeichnete es als politisch unverantwortlich, wenn Deutschland Frankreich nicht unterstütze. Auch die Grünen schlossen sich dem Beschluss an und forderten, die Menschenrechtslage besonders im Blick zu behalten. Die Linke stimmte gegen die Mandatsanträge.

Bereits seit Januar unterstützt die Bundeswehr mit drei Transall-Flugzeugen die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas beim Truppentransport in die malische Hauptstadt Bamako. Die EU-Außenminister hatten Mitte Februar eine militärische Ausbildungsmission für Mali beschlossen. Anfang April soll das Training der malischen Soldaten vor Ort starten. Islamisten mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida hatten im Frühjahr 2012 den Norden Malis besetzt. Französische Streitkräfte griffen im Januar ein. epd