Politik: Bundestag billigt Steuerreform - der Streit geht weiter

Debatte offenbart erneut starre Fronten zwischen Regierung und Opposition / Länderkammer am Zug BONN (sks).Ohne Anzeichen von Kompromißbereitschaft zwischen Koalition und Opposition hat der Bundestag die umstrittenen Steuerreformgesetze der Regierung am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedet.Zuvor hatte Finanzminister Waigel SPD und Grüne vergebens zur Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Durchsetzung nötiger Sparmaßnahmen aufgerufen.Damit dürfte das Gesetzespaket am 4.Juli vom SPD-dominierten Bundesrat abgelehnt werden.Anschließend wird sich der Vermittlungsausschuß am 10.Juli, also in der Sommerpause, mit der Reform befassen. Für Waigel bedeutet die geplante Steuerreform "eine grundlegende Weichenstellung, ob Deutschland in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für das 21.Jahrhundert fit gemacht" werden könne, oder ob die Massenarbeitslosigkeit anhalte.Auch CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble appellierte vor allem an die SPD, von "taktischen Spielchen" abzulassen und ihre "Blockadepolitik" aufzugeben.Dieses Steuerreformgesetz bringe "in allen Einkommensbereichen deutlich Steuerentlastungen".Soziale Gerechtigkeit bleibe berücksichtigt, sie dürfe aber nicht auf Kosten von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gehen, betonten die Sprecher der Koalition.Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) sagte, die bisherigen hohen Steuersätze seien "eine echte Zugangsbarriere" für Investitionen in Deutschland. Die Reformpläne, die 1998 und 1999 greifen sollen, sehen im wesentlichen eine Senkung der Steuersätze, die Reduzierung des Solidaritätszuschlages um zwei Prozentpunkte und den Abbau von Steuervergünstigungen bei Unternehmern und privaten Steuerzahlern vor.Insgesamt sollen die Bürger nach den Rechnungen der Koalition um 33 Milliarden DM entlastet werden.Das Paket, das laut SPD-Fraktionschef Scharping "Züge der Betrugsabsicht" trägt, hat nach Auffassung der SPD zugleich "eindeutig soziale Schlagseite" zugunsten der Reichen im Lande.Die SPD-Finanzexpertin Matthäus-Maier sagte, es trage weder zur Investitionsförderung, noch zum Abbau der Arbeitslosigkeit oder zu mehr Steuergerechtigkeit bei.Es sei unsolide gerechnet, die geplanten Entlastungen seien nicht finanzierbar. Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD beschloß das Parlament ferner die neue Ostförderung.Die Wirtschaft in den neuen Ländern kann sich für die Jahre 1999 bis 2004 auf eine steuerliche Investitionsförderung von mehr als 30 Milliarden DM einstellen.