Bundestag: Bosbach leitet Ausschuss für Inneres
Die fünf Fraktionen im Bundestag haben sich über die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze in dieser Wahlperiode verständigt. Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, hieß es am Dienstag.
Nach bisheriger Praxis hat die jeweils stärkste Oppositionsfraktion bei diesem wichtigen Ausschuss das erste Zugriffsrecht. Als Vorsitzende ist die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel im Gespräch. Der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses wird von der Union besetzt. Der Bundestag bestätigte am Dienstag formell die Verteilung.
Insgesamt werden CDU und CSU die Vorsitzenden von neun der insgesamt 22 Bundestagsausschüsse stellen. Neben dem Auswärtigen Ausschuss gilt dies für den Innenausschuss, den Rechtsausschuss sowie für die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Tourismus, Angelegenheiten der Europäischen Union, Kultur und Medien sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach soll Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses werden. Wie der Kölner „Express“ berichtet, steht Bosbach am Donnerstag als einziger Kandidat zur Wahl. „Ich habe mich ganz bewusst für eine neue Aufgabe entschieden“, sagte Bosbach. dpa
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