Bundestag: Bringt die Maut ein Plus oder ein Minus?

Die heiße Phase beginnt. Ob Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pkw-Maut, offiziell Infrastrukturabgabe genannt, im Bundestag ohne weitere Änderungen durchbringt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Dass die Unions-Fraktion weitgehend hinter ihm steht, ist sicher. Die Opposition von Grünen und Linken ist gegen das Projekt – jedenfalls in der Form der „Dobrindt-Maut“. Es kommt letztlich auf die Sozialdemokraten an, ob und in welcher Form die Abgabe – mutmaßlich ab 2020 – erhoben werden kann. Die SPD ist hin- und hergerissen.

Im Bundesrat hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil unlängst die verbreitete Ablehnung in den Ländern auf den Punkt gebracht: „Bringt uns dieses Vorhaben irgendwie weiter? Ich glaube nicht.“ Andererseits aber fühlt man sich in der SPD dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Drei Bundestagsausschüsse befassten sich am Montag mit der Maut

Im Koalitionsvertrag ist niedergelegt, dass Deutsche nicht stärker belastet werden dürfen und dass die Regelung "EU-rechtskonform" ausgestaltet sein muss. Daran gibt es nach wie vor Zweifel, auch wenn die EU-Kommission die nachgebesserte Version des Maut-Gesetzes durch Dobrindt im Dezember akzeptierte. Das EU-Parlament verabschiedete am vorigen Mittwoch mit großer Mehrheit eine Resolution, in der festgestellt wird, die deutsche Maut enthalte Elemente, "die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen".

Am Montag haben sich gleich drei Bundestagsausschüsse in Anhörungen mit dem Thema befasst – neben den Ausschüssen für Verkehr und Finanzen wollte sich auch der einflussreiche Haushaltsausschuss ein eigenes Bild machen. Im Mittelpunkt stand die innenpolitische Kernfrage bei Dobrindts wichtigstem Vorhaben: Rechnet sich die Pkw-Maut überhaupt? Die Zweifel sind groß. Schon der Bundesrechnungshof und die Bürokratie-Aufseher im Normenkontrollrat machten Bedenken geltend. Der Bundesrat beklagte, es gebe „keine nachvollziehbaren und soliden Berechnungen für die zu erwartenden Einnahmen“. Die Länder verlangen im weiteren Gesetzgebungsverfahren „ausreichend valide Berechnungen vorzulegen“.

Sind Dobrindts Zahlen konservativ?

Dobrindt geht davon aus, dass die Gesamteinnahmen im Einstiegsjahr bei gut 3,9 Milliarden Euro liegen werden. Da deutsche Autofahrer über eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer um die Mautkosten entlastet werden, sind die Mehreinnahmen entscheidend, die Ausländer beitragen. Dobrindt taxiert diese auf etwa 830 Millionen Euro. Die laufenden Kosten werden mit 210 Millionen Euro veranschlagt, die früher ebenfalls genannten Einführungskosten gibt das Verkehrsministerium neuerdings nicht mehr gesondert an.

Da Deutsche, deren Autos schon die neue Abgasnorm Euro-6 erfüllen, bei der Kompensation bessergestellt werden, ergibt sich ein Einnahmeverlust von 100 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen lägen damit bei gut 500 Millionen. Dobrindt hat seine Zahlen von dem Verkehrswissenschaftler Wolfgang H. Schulz (Zeppelin-Uni Friedrichshafen) prüfen lassen. Der kommt zum Schluss, wegen Dobrindts konservativer Annahmen weise die Berechnung die Tendenz auf, „die Mauteinnahmen zwischen 10 Prozent und 25 Prozent zu unterschätzen“. Demnach wäre viel Luft nach oben.

Der ebenfalls an der Zeppelin-Universität lehrende Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf sagte dem Tagesspiegel, für die Behauptung von Schulz, es könnten auch 25 Prozent mehr sein, werde „an keiner Stelle" in dessen Gutachten "eine auch nur rudimentäre Beweisführung erbracht“.

Andere Berechnungen für den ADAC

Die Zahlen der Nutzung durch Ausländer beruhen auf einer eher dünnen Datengrundlage und sind zum Teil reine Schätzungen – vor allem wenn es um Tagesdienstreisen und Privatfahrten von Ausländern geht, die in großer Zahl im kleinen Grenzverkehr eine Rolle spielen. Eine empirische Untersuchung dazu gab es nicht. Werden aus den Schätzungen andere Folgerungen gezogen, ändert sich das Bild deutlich.

So kommt der Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger, der die Dobrindt-Zahlen für den ADAC unter die Lupe nahm, zu einem völlig anderen Ergebnis. Demnach tragen Ausländer nur 276 Millionen Euro zu den Einnahmen bei. Abzüglich der Steuerentlastung für Euro-6-Wagen (die Ratzenberger bei 137 Millionen Euro sieht) und der laufenden Betriebskosten ergäbe sich ein Minus von 71 Millionen Euro. Ratzenberger setzt zudem, im Gegensatz zum Verkehrsministerium, die Einführungskosten an, umgelegt auf zehn Jahre. Das Minus läge dann bei 109 Millionen Euro. Auch geht er davon aus, dass die Gesamteinnahmen ab 2019 sinken, etwa weil immer mehr Autos mit Euro-6-Norm dazukommen. Damit wächst das jährliche Minus auf 213 Millionen Euro im Jahr 2023.

Nach Ratzenbergers Zahlen ist die Maut also vom Start an ein Zuschussgeschäft. Die Behauptung des Verkehrsministeriums, konservativ gerechnet zu haben, nennt er in seiner Stellungnahme für den Verkehrsausschuss „falsch“. Die Schätzungen Dobrindts seien "unplausibel". Der Verkehrsökonom Thorsten Beckers von der TU Berlin nennt die Annhamen Dobrindts "sehr, sehr gewagt" und sagte: "Kaum jemand in der verkehrswissenschaftlichen Szene nimmt die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums ernst."

Nach seinen Berechnungen landet man bei den Einnahmen von Ausländern in einem Korridor von 250 bis 450 Millionen Euro. Damit könnte die Maut im Einführungsjahr vielleicht noch kostendeckend sein, in den Folgejahren aber werde sie zum "Minusgeschäft", ist Beckers sicher. Die Kosten der Maut, fügte er hinzu, seien "nicht nachvollziehbar dargestellt".

Verkehrsministerium korrigiert sich deutlich

Merkwürdig ist dabei vor allem, dass Dobrindt im Gegensatz zu seiner Prognose aus dem Jahr 2015 neuerdings keine einmaligen Einführungskosten benennt. Damals hatte er diese auf 380 Millionen Euro taxiert. Im Verkehrsausschuss erklärte der Vertreter des Verkehrsministeriums das Verschwinden dieses Postens aus der Berechnung damit, dass man diese Kosten 2015 überschätzt habe. Jetzt gehe man von nur noch 55 Millionen Euro aus - diese würden, auf fünf Jahre verteilt, vom Bundesfinanzministerium übernommen.

Würde sich der Bundestag dem Länderwunsch anschließen und die Abgabepflicht für Ausländer in grenznahen Räumen lockern, hätte das Auswirkungen auf die Prognosen – die Einnahmen dürften dann deutlich sinken. Selbst der Ministeriums-Gutachter Schulz geht dann davon aus, dass die Maut ein Minusgeschäft sein würde.

Auch Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag sind von Dobrindts Zahlen nicht überzeugt. In deren Stellungnahme für die Anhörung heißt es, man habe „deutliche Zweifel daran, dass Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen“. Dieter Dewes, Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, sprach von einer „realitätsfernen Kalkulation“ beim Erhebungsaufwand für die Maut.