Bundestag: Bundeswehr bleibt im Kosovo

Die Bundeswehr bleibt das zehnte Jahr in Folge im Kosovo-Einsatz. Der Bundestag verlängerte das Mandat am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und Grünen. Nur die Fraktion Die Linke votierte gegen die weitere Beteiligung an der Nato-geführten KFOR-Truppe. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels erklärte: "KFOR ist ein Erfolg." Die Sicherheitslage sei ruhig. Schritt für Schritt könnten Soldaten abgezogen werden.

Erstmalig hatte der Bundestag dem Einsatz am 11. Juni 1999 zugestimmt. Das Mandat mit einer Obergrenze von 8500 Soldaten ist unbefristet. In aller Regel befasst sich das Parlament dennoch im Sinne einer aktuellen Bestandsaufnahme jeweils im Mai und Juni mit der Verlängerung. Derzeit ist Deutschland mit 2870 Mann größter Truppensteller der KFOR, die insgesamt 16.000 Soldaten aus 37 Nationen umfasst. Zwischenzeitlich hatte die Bundeswehr eine Maximalstärke von 6400 Soldaten erreicht.

Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte: "Die KFOR ist der einzige stabile Anker dieser Region." Gerade, weil die Lage so unbefriedigend sei, sei es nötig die Mission zu verlängern. Für den Einsatz stimmten 499 Abgeordnete, dagegen votierten 57. Drei Parlamentarier enthielten sich. Die Linke hatte am Vortag Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen diesen Einsatz eingereicht. Begründung: Nach der international anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gebe es keine völkerrechtliche Grundlage mehr für die Stationierung ausländischer Soldaten.

"Holen Sie die deutschen Truppen aus dem Kosovo zurück", rief Norman Paech von der Linken in der Bundestagsdebatte. Die Regierung beruft sich darauf, dass die kosovarische Regierung die weitere Präsenz der KFOR auf der Grundlage der 1999 vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1244 wünsche. Unterdessen hat die EU damit begonnen, eine knapp 2000 Personen starke Gruppe von Polizisten und Juristen in das Kosovo zu entsenden. Bisher sind allerdings erst rund 300 Mitglieder dieser EU-Rechtsstaatsmission namens Eulex in der früheren serbischen Provinz angekommen.

Eulex soll einen Teil der Aufgaben der UN-Kosovo-Verwaltung Unmik übernehmen. Eine Übertragung von Kompetenzen durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist jedoch bisher nicht erfolgt. Russland, das das Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens betrachtet, hat Ban vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Entsendung des EU-Personals liegt wegen der Unklarheit über die Befugnisse von Eulex hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz und die Grünen-Politikerin Marieluise Beck forderten mehr Anstrengungen beim Aufbau des Kosovo als Rechtsstaat. (ck/dpa)