Bundestag: CSU droht mit Nein zur Gesundheitsreform

Hamburg - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Raumsauer, drohte in einem Interview der "Bild"-Zeitung offen damit, das zentrale Gesetzesvorhaben der Koalition im Bundestag am Nein der CSU scheitern zu lassen. Laut Ramsauaer kann die CSU-Landesgruppe dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Form unter anderem wegen eines Passus nicht zustimmen, der "faktisch das Ende der Privaten Krankenversicherung" bedeute. Die Regelung verstoße klar gegen die im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte. Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll der Bundestag Mitte Januar über die Gesundheitsreform abstimmen; die Verabschiedung im Bundesrat ist bislang für den 16. Februar vorgesehen.

Im Zusammenhang mit Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck, wonach bei Reformen in Deutschland inzwischen die Grenze der Zumutbarkeit erreicht sei, warnte Ramsauer davor, künftig "mit angezogener Handbremse zu regieren". Die große Koalition dürfe nicht davor zurückschrecken, auch 2007 ihre Hausaufgaben zu machen. Als Beispiele nannte der CSU-Politiker die noch offenen Fragen bei der Gesundheitsreform, die Pflegeversicherung und die Reform der Unternehmensbesteuerung. (tso/AFP)