Politik: Bundestag darf Nato-Entwurf doch einsehen

Berlin - Nach massiver Kritik aus dem Parlament hat die Bundesregierung nachgegeben und die Geheimhaltung des Entwurfs für die neue Nato-Strategie gelockert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entschied in Abstimmung mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch, den Vorsitzenden und Obleuten der zuständigen Parlamentsausschüsse das Papier „über die Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung zu stellen“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatten Abgeordnete von Koalition und Opposition im Auswärtigen Ausschuss ihrem Unmut in ungewöhnlich heftiger Form Luft gemacht. Die Parlamentarier kritisierten, dass sie ohne Kenntnis des Entwurfs keinen Einfluss auf die neue Nato-Strategie nehmen könnten, obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Am Montag hatte AA-Staatssekretär Wolf-Ruthart Born die Abgeordneten unterrichtet.

Der von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgelegte Entwurf soll das bisherige Strategiekonzept des Bündnisses ablösen, das 1999 und damit vor dem Anschlagsjahr 2001 in Kraft trat. Die Zahl der Nato-Mitglieder hat sich seither fast verdoppelt. Rasmussens Wunsch, das Bündnis in die Rolle eines Weltpolizisten zu drängen, stieß in einigen Nato-Staaten auf Vorbehalte. Sein Kompromissentwurf, der auch auf neue Herausforderungen etwa durch Rohstoffknappheit oder „Cyber-Attacken“ eingeht, soll im November auf dem Nato-Gipfel in Lissabon verabschiedet werden.

Vor der Herabstufung des Papiers durch die Ministerien hatten SPD, Linkspartei und Grüne die Regierung aufgefordert, ihnen den Entwurf zur Verfügung zu stellen. Zentrale Fragen an die neue Strategie aus Sicht der deutschen Abgeordneten sind das Verhältnis der Nato zu Russland, die Bindung von Nato-Aktionen ans Völkerrecht, das Bekenntnis zur Abrüstung auch von Nuklearwaffen sowie die Verhinderung einer Entgrenzung des Bündnisfalls (Artikel 5). hmt