Bundestag: Debatte zu Gewalt an Schulen

Berlin - Die verschiedenen Vorschläge aus der Politik zu deren Eindämmung müssten «kanalisiert und möglichst rasch umgesetzt werden», begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, am Dienstag den Vorstoß für eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gewalt an Schulen".

Die Unions-Bundestagsfraktion warnte unterdessen vor sozialem Sprengstoff wegen der mangelnden Integration von Ausländern und der zunehmenden Gewalt an Schulen. Dieser Zustand berge das Potenzial, «das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu gefährden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU). «Wir haben Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die unter sozialem Außenseitertum leiden.» Das sei lange verschwiegen worden.

Eine Abschiebung sei kein Allheilmittel, betonte Röttgen. Die Union hatte einen Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Briefe verzweifelter Lehrer aus Berlin wegen der Gewalt an ihren Schulen hatten die Debatte über die Integration von Zuwandererkindern und den Umgang mit Gewalttätern ausgelöst.

Der Kriminalitätsforscher Christian Pfeiffer wies den Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurück, aggressive Schüler künftig in Internaten unterzubringen. Das sei «ausgesprochen dumm» und verdichte die Gewalt nur, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen im Deutschlandradio. Statt «hochproblematische Schüler «zusammenzupferchen», sei genau das Gegenteil sinnvoll. Schavan hatte dafür plädiert, aggressive Schüler notfalls in Internaten unterbringen, dies aber nur als zusätzliches Angebot bezeichnet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach sich für ein Programm zur nachholenden Integration mit einem Kindergartenpflichtjahr aus. «Sprachtests bei der Einschulung allein greifen zu kurz», sagte er. Es sei verheerend, dass die Koalition die Streichung von einem Drittel der Mittel für Integration im Bundeshaushalt vorsehe.

Pflüger: "Zähne zeigen"

Angesichts der massiven Probleme an Berliner Hauptschulen forderte der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, härteres Durchgreifen und intensivere Betreuung. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten in Härtefällen schnell mit Kurzarrest, Fahrverboten oder Meldepflicht reagieren. Notfalls müssten «ausländische Intensivtäter, auch wenn sie noch zur Schule gehen, in ihr Herkunftsland», abgeschoben werden. Nötig seien auch mehr Investitionen in Bildung und eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern.

Der neue kommissarische Rektor der Rütli-Hauptschule in Berlin- Neukölln, Helmut Hochschild, forderte vom Senat eine bessere personelle Ausstattung der Schule. Ein Brief des Kollegiums über zunehmende Gewalt an der Schule hatte die bundesweite Debatte ausgelöst.

In einer Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 sprachen sich 79 Prozent der Befragten dafür aus, dass Kinder nur dann eingeschult werden, wenn sie vorher einen deutschen Sprachtest bestanden haben. Eine Deutsch-Sprachpflicht auf dem Schulgelände befürworten demnach 76 Prozent der Befragten, 24 Prozent halten das nicht für notwendig. (tso/dpa)