Bundestag: Die meisten Fraktionsspitzen bleiben

Berlin - In den neuen Fraktionen im Bundestag sind am Dienstag die ersten Führungsentscheidungen gefallen. In der FDP-Fraktion wurde Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle mit 87 von 88 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Eine Stimme war ungültig. Es gilt aber als sicher, dass er den Posten nur noch während der Koalitionsverhandlungen mit der Union ausüben und dann ins Kabinett wechseln wird, vermutlich als Außenminister und Vizekanzler. Die Leitung der Fraktion könnte danach die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger übernehmen.

Bei der CDU/CSU sind solche Wechsel dagegen unwahrscheinlich. Auch sie traf sich am Nachmittag im Reichstagsgebäude zur konstituierenden Sitzung. Fraktionschef Volker Kauder trat ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an. Die Union wählte ihren Vorsitzenden mit 96,5 Prozent – zunächst nur für ein Jahr. Es gilt aber als ausgemacht, dass Kauder sich dann bestätigen und die ganze Wahlperiode hindurch die Fraktion führen wird. Kanzlerin Angela Merkel hat ihn intern gebeten, auf dem Posten zu bleiben und kein Ministeramt anzustreben.

Ebenfalls im Amt bleibt Kauders erster Stellvertreter Peter Ramsauer. Die CSU-Landesgruppe bestätigte ihren Vorsitzenden wie üblich schon vor der Sitzung der Gesamtfraktion. Er bekam 40 von 44 Stimmen. Drei CSU-Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Stimmzettel war ungültig. Das entsprach fast genau Ramsauers Wahlergebnis vor vier Jahren. Die CSU-Abgeordneten in Berlin wählen ihren Landesgruppenchef jeweils für die gesamte Legislaturperiode. CDU und CSU verlängerten ihre Koalitionsvereinbarung, die der CSU in bestimmten Fragen ein Vetorecht innerhalb der Fraktion einräumt. Bestätigt im Amt wurden überdies die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU).

Keine Veränderung soll es bei der Linkspartei geben. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen die Fraktion auch künftig gemeinsam führen. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die beiden Politiker auf einer Klausur der neuen Fraktion am 9. und 10. Oktober im brandenburgischen Rheinsberg gewählt werden. Gegenkandidaten seien nicht nominiert, hieß es.

Spekulationen vor der Wahl, wonach sich Lafontaine künftig auf das Amt des Parteivorsitzenden konzentrieren wolle, haben sich damit erledigt. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, die am Sonntag ihr Mandat direkt gewonnen hatte, will Parlamentsgeschäftsführerin bleiben. Die weitere Zusammensetzung der Fraktionsspitze gilt dagegen als offen. Die neue 76-köpfige Fraktion – etwa zur Hälfte neue Abgeordnete – trifft sich bereits an diesem Freitag in Berlin zu ihrer ersten Sitzung.

Bei den Grünen standen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion noch keine Neuwahlen auf der Tagesordnung. Am kommenden Dienstag aber wollen sich Renate Künast und Jürgen Trittin gemeinsam um die Führung der jetzt 68 Abgeordneten bewerben. Fritz Kuhn, der die Fraktion bisher gemeinsam mit Künast leitet, will sich als Vize bewerben und offenbar den Fraktions-Arbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen koordinieren, den bisher Christine Scheel führt. Auch die neuen Parlamentarischen Geschäftsführer sollen am Dienstag bestimmt werden.

Ein Forum für mögliche Personaldebatten wurde derweil erst mal abgeblasen: Am Samstag hätte ein kleiner Parteitag, der sogenannte Länderrat, die Basis einschwören sollen auf mögliche Machtbeteiligungen – mit Reden von Künast, Trittin und den beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Mit der schwarz-gelben Regierung wurde dieser Konvent überflüssig. Gleich nach der Wahl hatte es Kritik an der Wahlkampfstrategie der Führung gegeben.