Bundestag-Entscheidung: Bundeswehr darf Piraten auch an Land verfolgen

Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia jetzt erstmals auch bis an Land verfolgen. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition stimmte der Bundestag am Donnerstag einer Ausweitung der europäischen „Atalanta“-Mission zu. Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich, wenn sich diese am Strand oder in dessen Nähe befinden. Die Grenze liegt bei zwei Kilometern. Der Einsatz von deutschen Soldaten am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Die Ausweitung der Mission war bis zuletzt umstritten. Erstmals stimmte die Opposition mehrheitlich nicht dafür.

Die „Atalanta“-Mission - benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt - läuft bereits seit Ende 2008. Das Kommando führt die Europäische Union (EU). Die Bundeswehr ist vor Somalias Küsten - einem der gefährlichsten Gewässer der Welt - derzeit mit mehr als 340 Soldaten auf Piratenjagd. Dabei ist auch das größte Schiff der Marine im Einsatz, die „Berlin“. Ende Mai soll sie von der Fregatte „Bremen“ abgelöst werden. Im Bundestag gab es 370 Ja- und 206 Nein-Stimmen. 59 Parlamentarier enthielten sich. SPD und Grüne warnten davor, die Bundeswehr in ein „Abenteuer“ zu schicken. Außerdem wird befürchtet, dass es bei Luftangriffen auf Piraten auch zivile Opfer geben wird.

Die Linkspartei, die den Einsatz immer schon ablehnte, sprach von einer „Kriegserklärung“ an die Zivilbevölkerung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte den Einsatz. Deutschland als größte Handelsnation Europas dürfe den Schutz von Handelswegen nicht nur anderen überlassen. Bei der Piraterie handele es sich um „riesige organisierte Kriminalität“. SPD und Grünen warf er fehlende Bündnistreue vor. Westerwelle versprach: „Kein deutscher «Atalanta«-Soldat wird somalischen Boden betreten. Dass etwaige Rettungsaktionen davon unberührt bleiben, ist eine Selbstverständlichkeit.“ Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller warnte hingegen, dass die Bundeswehr jetzt in einen „Bodenkrieg“ gezogen wird. Zu Westerwelle sagte sie: „Sie sind dafür verantwortlich, dass aus einer vernünftigen Mission eine Abenteuermission wird.“ SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hielt der Regierung vor, kein Interesse mehr an einem parteiübergreifenden Konsens zu haben.

Bei der Bekämpfung der Piraten an Land sollen Hubschrauber künftig eine zentrale Rolle spielen. Mit Angriffen aus der Luft könnten zum Beispiel Boote, Waffen- und Treibstofflager der Seeräuber zerstört werden - allerdings nur in Nähe des Strandes. Wörtlich heißt es im neuen Mandat: „Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen.“ Damit soll sichergestellt werden, dass sich der Einsatz nur gegen Seeräuber richtet.

Ein Einsatz am Boden ist im Prinzip auch künftig ausgeschlossen. Ausnahme sind Notfälle - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber von Verbündeten abgeschossen wird und die Besatzung gerettet werden muss. Die Kosten des Bundeswehr-Einsatzes liegen bei mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr gab es nach offiziellen Angaben am Horn von Afrika 176 Piraten-Angriffe. Insgesamt 25 Schiffe wurden gekapert, 11 weniger als im Jahr zuvor. Nach Schätzungen wurden etwa 200 Millionen Dollar Lösegeld erpresst. Derzeit befinden sich noch mindestens sieben Schiffe mit etwa 200 Seeleuten in der Hand von Piraten. (dpa)