Bundestag fordert Aufklärung von Kinderporno-Affäre: Michael Hartmann: Aussagen von Sebastian Edathy "unzutreffend"

„Die jüngsten Erklärungen von Sebastian Edathy haben mich überrascht, weil sie im Widerspruch zu seinen bisherigen öffentlichen Aussagen stehen“, sagte die Vorsitzende Eva Högl (SPD). Edathy behauptet, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn bereits im November 2013 auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) hingewiesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete habe dies vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erfahren.

Hartmann wies die Erklärungen am Sonntag zurück. Edathys Behauptung, er, Hartmann, habe ihn über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes unterrichtet, sei "unzutreffend", erklärte Hartmann in Mainz. Vielmehr habe Edathy ihn auf einer Veranstaltung am Rande des SPD-Parteitages Mitte November 2013 in Leipzig angesprochen. Hartmann verwies auf Edathys bisherige Darstellung, er habe aus den Medien über die Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderpornoring erfahren.

Sebastian Edathy ist am Donnerstag als Zeuge geladen

Edathy ist an diesem Donnerstag als Zeuge geladen. Högl kündigte an, der Ausschuss könne „zeitnah weitere Zeugen hören“, um die Angaben zu prüfen. CDU-Obmann Armin Schuster sagte: „Die erhobenen Vorwürfe sind sehr ernst und bedürfen der lückenlosen Aufklärung. Für die Glaubwürdigkeit von Herrn Edathy wäre es sehr hilfreich, wenn er im Hinblick auf sein eigenes Fehlverhalten endlich reinen Tisch machen würde.“

Linken-Obmann Frank Tempel zeigte sich von Edathys Äußerungen dagegen „nicht überrascht“ und nannte sie „sehr glaubwürdig“. Es sei bereits gemutmaßt worden, dass Michael Hartmann der Informant gewesen sei, sagte er dem Tagesspiegel. „Grundsätzlich finden wir den Weg der Offenheit, den Sebastian Edathy jetzt zu gehen scheint, gut.“ Es gebe „jede Menge offener Fragen“, die für die politische Aufklärung enorm wichtig seien.

Grünen-Obfrau Irene Mihalic weist auf mögliche strafrechtliche Folgen hin

Grünen-Obfrau Irene Mihalic wies auf mögliche strafrechtliche Folgen hin: „Wenn Hartmann Edathy tatsächlich bereits im November 2013 über die BKA-Erkenntnisse zu kinderpornografischen Dateien informiert haben sollte, dann steht hier Strafvereitelung im Raum“. Klar sei schon jetzt, „dass auf skandalöse Weise Einzelheiten aus einem laufenden Verfahren im Bereich Kinderpornografie zu einem der Beschuldigten gedrungen sind.“

Sebastian Edathy war 2013 ins Visier der Ermittler geraten. Sein Name stand auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs. Weil er die Information aus dem BKA frühzeitig an die SPD-Spitze weitergab, musste der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten. Im Februar muss sich Edathy wegen Kinderpornografie-Besitzes vor dem Landgericht Verden verantworten. Am Donnerstag will er erst vor die Presse treten und dann vor dem Ausschuss aussagen. „Selbstverständlich werde ich im Ausschuss nicht schweigen“, sagte Edathy dem „Stern“.

Die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl verteidigt das BKA

Über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen sind die Ausschuss-Mitglieder uneins. Grünen-Politikerin Mihalic sieht „deutliche Mängel bei der Bearbeitungsstruktur und den Informationsabläufen“ im BKA. Der Eingang des Datenmaterials aus Kanada sei nicht protokolliert worden. „Verfahrensgefährdend und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ sei es gewesen, die Edathy-Information an das Innenministerium weiterzuleiten. Die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl sagte dem Tagesspiegel dagegen: „Bisher haben wir keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass das BKA hier nicht ordentlich gearbeitet hat.“

Die lange Bearbeitungsdauer lasse sich durch das umfangreiche Material erklären, das die Ermittler hätten sichten müssen. Die Akten hätten auch nicht „oberste Priorität“ gehabt, da im BKA „gleichzeitig Verfahren bearbeitet werden mussten, bei denen es um die Unterbindung von andauerndem Missbrauch ging“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA seien über jeden Zweifel erhaben, betonte CDU-Obmann Schuster. (mit dpa)