Politik: Bundestag fordert Regierung zur Hilfe für den Kongo auf Union: Mandat der Bundeswehr muss klar begrenzt sein

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich befürwortet. Union und FDP stimmten allerdings gegen den Koalitionsantrag, nach dem die Regierung „entsprechend den deutschen Möglichkeiten“ Hilfen für die Eingreiftruppe und die UN-Friedensmission in dem Bürgerkriegsland zusagen soll. Die Union machte ihre Zustimmung zu einem endgültigen Mandat für den Einsatz von der Bedingung abhängig, dass dieser auf die Entsendung von Stabsoffizieren sowie Transport- und Lazarettflugzeugen begrenzt bleibt. „Wir warnen ausdrücklich davor, in den nächsten Tagen weitere Verpflichtungen einzugehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger. Nach den Worten der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), will sich die Bundesregierung für eine politische Lösung der Konflikte im Kongo einsetzen, in die auch die Nachbarstaaten einbezogen werden sollen. „Der militärische Einsatz ist ein kleines Element, das zum Frieden beitragen kann, mehr nicht“, sagte Müller am Freitag. Die „Gesamtlösung“ müsse auch Uganda und Ruanda einbeziehen und langfristig den wirtschaftlichen Aufbau der Region ermöglichen.

Müller war als erste europäische Politikerin seit dem Beginn der Massaker in der Provinz Ituri nach Kongo, Uganda und Ruanda gereist. „Mein Besuch war Teil des politischen Konzeptes“, sagte Müller. In internationaler und EU-weiter Abstimmung müsse sowohl der Druck zur Bildung einer Übergangsregierung in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa als auch auf die Regierungen von Ruanda und Uganda erhöht werden, erläuterte Müller. Es sei wahrscheinlich, dass Regierungsangehörige aus beiden Ländern die Milizen im Nordosten Kongos unterstützten. Eine Kürzung der Entwicklungshilfe für die beiden Länder lehnte Müller mit dem Argument ab, damit werde die Bevölkerung und nicht die Regierung getroffen. Eine Ausweitung der Entwicklungshilfe werde die Bundesregierung aber von Fortschritten im Friedensprozess abhängig machen.

Der Einsatz der von Frankreich geführten Friedenstruppe wird nach Meinung der Politikerin „eine Signalwirkung über Ituri hinaus haben“. Damit werde deutlich, „dass die internationale Gemeinschaft zum Handeln entschlossen ist“. Die Nachricht von der Ankunft europäischer Truppen hätte die Milizen veranlasst, mit dem Abzug aus der Provinzhauptstadt Bunia zu beginnen.