Politik: Bundestag gedenkt der Armenier

Berlin/Ankara - Ungeachtet heftiger Widerstände von türkischer Seite will der Bundestag an diesem Donnerstag der Massaker vor 90 Jahren an den Armeniern gedenken. Im dem gemeinsam von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP gestellten Antrag, der ohne Debatte beschlossen werden soll, taucht der Begriff Völkermord aber nur in der Begründung auf. Dort heißt es vorsichtig, dass die Vertreibung und Vernichtung der Armenier 1915/16 von zahlreichen unabhängigen Historikern, Parlamenten und internationalen Organisationen so bezeichnet werden. Nach unabhängigen Berechnungen fielen den Deportationen und Massenmorden über eine Million Armenier zum Opfer. Auch das Deutsche Reich habe damals nicht versucht, die Gräuel zu stoppen, heißt es in dem Beschluss.

In der Begründung finden sich scharfe Angriffe gegen Ankara: Das Ausmaß der Massaker und Deportationen werde in der Türkei „immer noch verharmlost und weitgehend bestritten“. Diese türkische Haltung stehe „im Widerspruch zu der Idee der Versöhnung, die die Wertegemeinschaft der Europäischen Union leitet“. Die Initiative war von der Unionsfraktion ausgegangen. Aus Rücksicht auf türkischstämmige Wähler hatte Rot-Grün durchgesetzt, dass ein Beschluss erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl gefasst wird. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner sagte, er sei erleichtert, dass trotz der geplanten Neuwahlen ein Kompromiss zwischen allen Fraktionen gefunden wurde.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte am Mittwoch vor deutschen Journalisten in Ankara, er sei „bestürzt“ darüber, wie sein Land „in billiger Art und Weise“ beschuldigt werde. Zum Vorwurf des Völkermords an den Armeniern fragte er: „Wann und wo soll es das gegeben haben?“ Es habe sich um kriegsbedingte Umsiedlungen gehandelt. Gül rief dazu auf, die Integration der Türken in Deutschland als vorrangig anzusehen. Der Bundestag würde dieses Ziel mit seiner Entscheidung „überschatten“. Zuvor hatte der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemcelik, gewarnt, die Debatte vergifte die deutsch-türkischen Beziehungen. Für Sonntag hat die Türkische Gemeinde zu Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Der Protest richtet sich auch gegen den Bundestag, der die Geschichte zum „Zankapfel“ mache.