Politik: Bundestag: Große Mehrheit für die Deklaration mit Prag

Versöhnungserklärung mit klarem Votum aller Parteien gebilligt VON THOMAS KRÖTER

Bonn. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung zugestimmt.Nach einer ohne Polemik geführten und vom Bemühen um Gemeinsamkeit geprägten Debatte gab es 578 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen.Sprecher aller Parteien hatten zuvor für die Deklaration geworben, die unter den vertriebenen Sudetendeutschen und in Tschechiens Öffentlichkeit umstritten ist.Bundeskanzler Kohl erinnerte daran, daß das tschechische Volk länger als andere unter deutscher Okkupation Unrecht und Krieg gelitten habe.Auch die vertriebenen Sudetendeutschen, hätten einen Anspruch darauf,"daß wir vor der Tragik ihres Schicksals nicht die Augen verschließen".Die Erklärung könne die Wunden aus der Vergangenheit nicht aus der Welt schaffen, sie solle jedoch helfen, den Teufelskreis gegenseitiger Aufrechnung und Schuldzuweisung zu durchbrechen.Kohl rief die Sudetendeutschen auf, ein Beispiel zu geben und Brücken zu bauen zwischen dem deutschen und dem tschechischen Volk.Wie zuvor Kohl stellte auch SPD-Fraktionschef Scharping die deutsch-tschechische Aussöhnung in den Rahmen der Verständigungspolitik, den alle Regierungen von Adenauer über Brandt bis heute betrieben hätten.Scharping kritisierte aber, daß die Deutschen so lange bis zu dieser Erklärung gebraucht hätten. Unter dem demonstrativen Beifall von Fraktionschef Fischer dankte Bundestags-Vizepräsidentin Vollmer (Bündnis 90/Grüne) Bundeskanzler Kohl, daß er Wort gehalten und die Erklärung unter Dach und Fach gebracht habe.Vollmer, die sich stark für das Dokument eingesetzt hatte, bezog in ihren Dank auch den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ein, weil er trotz großer Bedenken dem Text zustimme.Stoiber und CSU-Chef Waigel forderten die Regierung in Prag zu direkten Gesprächen mit den Sudetendeutschen auf.Der Dialog sei wichtig, um das Belastende auf beiden Seiten aufzuarbeiten."Trotz unverkennbarer Mängel" nannte Stoiber das gemeinsame Papier einen "Baustein für die Zukunft".Auch Außenminister Kinkel bekundete "Achtung und Respekt" vor der Meinung der Sudetendeutschen und bat die Tschechen, "offen" auf sie zuzugehen. Zahlreiche Befürworter und Gegner der gemeinsamen Erklärung gaben persönliche Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten zu Protokoll.Die SPD scheiterte mit ihrem Versuch, in einer Resolution einen Hinweis auf die von Prag abgelehnten und von den Sudetendeutschen weiterhin erhobenen Eigentumsansprüche zu verankern.

THOMAS KRÖTER